Elisabeth Scharfenberg, Mitglied im Deutschen Bundestag

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Themen

01.04.2010 Frohe Ostern!
Ostergruß »
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Anlässlich der voraussichtlich abschließenden Verhandlungsrunde der Kommission zur Einführung eines Mindestlohns in der Pflegebranche »
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Anlässlich der Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2010 am heutigen Freitag »
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Zu den aktuellen Meldungen über die Höhe einer Kopfpauschale in der Gesetzlichen Krankenversicherung und zu den Kosten des Sozialausgleichs »
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Familienministerin K. Schröder will eine max. zweijährige Pflegezeit einführen, während der es Arbeitnehmer/innen möglich sein soll halbtags bei 75%igem Gehaltsbezug zu arbeiten. »
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Anfang März sollen abschließende Verhandlungen der Mindestlohnkommission zur Einführung eines branchenspezifischen Mindestlohns in der Pflegebranche stattfinden »
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Zu den Forderungen der bayerischen Sozialministerin C. Haderthauer an Gesundheitsminister P. Rösler, den so genannten Pflege-TÜV ("Pflege-Noten") wieder zu stoppen »
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Die grüne Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung in einer Anfrage vom Januar nach den Kosten des steuerfinanzierten Sozialausgleichs gefragt, den die Koalition mit der geplanten Kopfpauschale in der Krankenversicherung einführen will »
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Anlässlich der Einigung der Koalitionsrunde zur Kürzung der Solarstromvergütung »
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Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger neu berechnet werden müssen »
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