Anlässlich der voraussichtlich abschließenden Verhandlungsrunde der Kommission zur Einführung eines Mindestlohns in der Pflegebranche am 25. März 2010 erklärt Elisabeth Scharfenberg MdB, bayerische Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Pflegepolitik:

Wir freuen uns über aktuelle Meldungen, wonach sich die Verhandlungspartner wohl einvernehmlich auf einen Mindestlohn in der Pflegebranche verständigen werden. Gelingt dies, wäre ein erster Schritt zur Begrenzung der Abwärtsspirale bei den Löhnen und zur Attraktivitätssteigerung des Pflegeberufs getan – auch in Bayern. Die Verhandlungen dürfen nun nicht mehr auf den letzten Metern scheitern.

Positiv überrascht sind wir über die Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler, einen Mindestlohn für die Pflegebranche zu befürworten. Es freut uns, dass Teile der FDP langsam begreifen, von welcher Wichtigkeit ein Mindestlohn ist. Es ist aber entschieden zu wenig, wenn Herr Rösler gönnerhaft vermeldet, sich die Ergebnisse der Kommission „ansehen“ zu wollen. Das ist doch wohl eine Selbstverständlichkeit. Wir erwarten vom Gesundheitsminister, dass er den Prozess nun bis zum Ende aktiv und positiv unterstützt und gegenüber seinen Kollegen im Kabinett den Mindestlohn in der Pflegebranche durchsetzt.

Entgegen Herrn Röslers Meinung darf die Pflegebranche kein „Sonderweg“ sein. Branchenspezifische Mindestlöhne sind zwingend notwendig, um Millionen von Beschäftigen vor Lohndumping und Armut trotz Erwerbstätigkeit zu schützen.