Elisabeth Scharfenberg, Mitglied im Deutschen Bundestag

Mitglied im Deutschen Bundestag

MdB Elisabeth Scharfenberg kritisiert: Rekordhaushalt auf Kosten künftiger Generationen

Anlässlich der Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2010 am heutigen Freitag

19.03.2010

Anlässlich der Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2010 am heutigen Freitag erklärt die oberfränkische Bundestagsabgeordnete Elisabeth Scharfenberg MdB:

Mit dem Haushalt 2010 hat die schwarz-gelbe Koalition eine Rekordverschuldung beschlossen, die alles Dagewesene toppt. 80,2 Milliarden Schulden bei einem Gesamthaushalt von 320 Milliarden Euro bewilligt sich die schwarz-gelbe Koalition. Weitere Milliarden Schulden verbergen sich in Schattenhaushalten, die nicht offiziell im Etat auftauchen, die aber trotzdem bedient werden müssen. Allein 15 Milliarden Euro stecken etwa in dem Investitions- und Tilgungsfonds, der für die Konjunkturpakete eingerichtet wurde. Weitere 32 Milliarden Euro im Bankenrettungsfonds SoFFin. Tatsächlich beträgt also die Neuverschuldung 130 Milliarden Euro bis Jahresende 2010.

Gleichzeitig werden die Kommunen finanziell weiter geschwächt. Nach den Steuersenkungsbeschlüssen und der Reduzierung des Bundesanteils an den Unterkunftskosten für ALG II-Beziehende, plant die Bundesregierung mit der Abschaffung der Gewerbesteuer weitere Steuersenkungen zu Lasten der Kommunen. Gerade strukturschwache Regionen wie Oberfranken trifft dies in besonderer Härte. Bereits heute können viele Aufgaben der kommunalen Daseinsversorgung kaum noch gestemmt werden, geschweige denn in Schulen und Kitas investiert werden.

Mit dem Bundeshaushalt 2010 gibt die Bundesregierung nicht nur sehr viel Geld aus. Sie gibt es auch noch falsch aus. Während auf der einen Seite Steuergeschenke an Hoteliers und Erben verteilt werden, heißt das Motto bei der Familienpolitik: Wer nichts hat, bekommt auch nichts. Seit Jahresbeginn haben wohlhabende Eltern durch den Freibetrag monatlich 40 Euro zusätzlich auf dem Konto. Dagegen erhalten Familien, die Arbeitslosengeld II beziehen oder auf Sozialhilfe angewiesen sind, gar nichts. 1,8 Millionen Kinder unter 15 Jahren gehen damit leer aus.

Verfehlt ist die Haushaltspolitik auch weil ihr jede Lenkungswirkung in Zukunftsbereiche wie Klimaschutz, Bildung und soziale Gerechtigkeit fehlt. Vorschläge, wie der Haushalt zu konsolidieren wäre, lehnt die Bundesregierung ab. Dabei könnten allein durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen 9 Millionen Euro gespart werden. Auch durch die Erhöhung des Spitzensteuersatzes oder die Einführung einer Finanzumsatzsteuer könnte die Rekordverschuldung reduziert werden. So, allerdings, wie die Bundesregierung vorgeht, geht der heute beschlossene Rekordhaushalt auf Kosten künftiger Generationen.

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