Anlässlich der Einigung der Koalitionsrunde zur Kürzung der Solarstromvergütung erklärt die oberfränkische Bundestagsabgeordnete Elisabeth Scharfenberg:

Die schwarz-gelbe Koalition opfert die Zukunft der deutschen Solarwirtschaft den Interessen der Atomkonzerne. Jetzt soll die zusätzliche Kürzung der Solarvergütung für Dachanlagen sogar 16 Prozent betragen und Freiflächenanlagen auf Äckern sollen sogar verboten werden.

Während Bundesumweltminister Röttgen sich nach außen einen grünen Anstrich verpasst, macht er in der täglichen Praxis knallharte Politik gegen die Erneuerbaren Energien. Dass die Vergütungsabsenkung zwei Monate später kommen soll als von Röttgen ursprünglich geplant, gibt Investoren und Händlern nur einen kurzfristigen Aufschub. Danach fallen sie in ein tiefes Loch. Den produzierenden Unternehmen helfen die zwei Monate Aufschub gar nicht.

Schwarz-Gelb betreibt hier eine gezielte Politik zulasten der deutschen Solarwirtschaft. Sie wird vor allem bewirken, dass die deutsche Solarwirtschaft von der Konkurrenz aus China verdrängt wird. Gerade für eine strukturschwache Region wie Oberfranken, die in besonderer Weise auf Erhaltung und Neuansiedlung von Industrie angewiesen ist, werden diese Kürzung schwerwiegend Auswirkungen auf die vorhandenen Industriebetriebe haben. Noch werden laut Branchenschätzungen bei der Photovoltaik etwa 45 Prozent der bundesweiten Investitionen in Bayern getätigt. Von diesem Wachstumsmarkt profitieren die ortsansässigen mittelständischen Unternehmen. In Oberfranken haben insbesondere diese Betriebe nun das Nachsehen, denn die Billigkonkurrenz aus China können sie nicht unterbieten.

Bei der bevorstehenden Solar-Gesetzesnovelle handelt es sich um nichts anderes als ein Wachstumsentschleunigungs-Gesetz für die Solarenergie. Minister Röttgen redet viel vom Ausbau Erneuerbarer Energien. In Wirklichkeit bremst er sie aus, um anschließend für die Atomkraft als Brückentechnologie einzutreten.