Anlässlich der Veröffentlichung des Rechtsgutachtens zu möglichen Verstößen gegen Investitionsschutzregelungen des Freihandelsabkommens CETA zwischen Kanada und der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten, erklärt Elisabeth Scharfenberg, MdB: »
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Anlässlich der Entscheidung der EU-Kommission das CETA-Abkommen als sogenanntes „gemischtes Abkommen“ vorzulegen »
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Zur Ankündigung des EU-Kommissionspräsidenten Juncker, das CETA-Abkommen mit Kanada als EU-only Abkommen einzubringen »
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