Anstatt die Bürgerenergien voranzubringen und Planungssicherheit für Betreiber von Biomasseanlagen und den Ausbau von Sonnen- und Windenergie zu schaffen, ist die vorliegende EEG-Novelle ein Steigbügelhalter für die Kohleenergie. Mit dem Argument der Netzengpässe wird der Ausbau der Windkraft gebremst. Dabei verstopfen Kohle- und Atomstrom weiter die Leitungen. Daran haben auch die Ergebnisse des Bund-Länder-Treffens gestern Nacht nichts geändert.  

Die Deckelung der Erneuerbaren bedeutet nichts anderes, als einen Bestandsschutz für alte Kohlekraftwerke zu liefern. Das ist klimapolitisch, ökologisch und wirtschaftlich nicht zu verantworten. Das Ziel muss es vielmehr sein, die Erneuerbaren zügig auszubauen, um die Klimaschutzziele von Paris zu erreichen.  

Der Countdown läuft: Spätestens Anfang Juli soll die EEG-Novelle im Bundestag verabschiedet werden. Für uns Grüne ist klar: Diese Novelle ist ein Hemmschuh.