TTIP-Leaks zeigt ganz klar: Transparenz war bitter nötig. Der Hinterzimmerpoker um europäische Verbraucher- und Umweltstandards muss aufhören. Verbraucherschutz, Tierwohl, Maßnahmen gegen den Klimawandel dürfen nicht zur Disposition gestellt werden. Und eine Aushöhlung der Demokratie durch die umstrittenen Investor-Staat-Schiedsgerichte ist unakzeptabel. Genau das verfolgt das Handelsabkommen TTIP zwischen den großen Industriestaaten der EU und den USA wie die Dokumente nahelegen, die Greenpeace veröffentlicht hat.

Die Antwort lautet klar: So nicht! Demokratische Kontrolle, Umwelt-, Verbraucher- und Tierschutz sind keine Verhandlungsmasse für das Freihandelsabkommen. Hier geht es auch um das europäische Vorsorgeprinzip im Verbraucher – und Umweltschutz. Danach kann politisch gehandelt werden, sobald deutliche Hinweise auf die Schädlichkeit eines Produktes auftreten. In den USA dagegen muss erst der letzte Nachweis hierfür erbracht werden. Dann haben aber Mensch und Umwelt unter Umständen bereits Schaden genommen.

Freiwillig haben die Bundesregierung und die europäische Kommission keine Informationen preisgegeben. Erst die Veröffentlichungen von Abschriften der TTIP-Verhandlungspositionen durch Greenpeace machen deutlich, wie viel den Abgeordneten vorenthalten wird. Vor allem die US-Vorschläge zu den umstrittenen Investor-Staat-Schiedsgerichten hat man im Leseraum im Bundestag vergeblich gesucht.

Diese Verhandlungen müssen gestoppt werden. Wir brauchen einen Neustart und eine öffentliche Debatte über die Ausrichtung der europäischen Handelspolitik. Die Leaks durch Greenpeace haben hierfür eine Grundlage geschaffen. In ihrem gläsernen Leseraum am Brandenburger Tor können Bürgerinnen und Bürger sich nun endlich auch selbst informieren.

Einblick in die TTIP-Verhandlungen - Elisabeth Scharfenberg MdB im gläsernen Leseraum am Brandenburger Tor.