Elisabeth Scharfenberg, Mitglied im Deutschen Bundestag

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Seehofers Anti-Trassen-Klausel ist Schattenboxen – ehrliche Antworten bleibt er schuldig

Ministerpräsident Seehofer hat "Anti-Trassen-Klausel" im Landesentwicklungsprogramm aufnehmen lassen.

17.04.2015

Dass Horst Seehofer mit seiner neuen „Anti-Trassen-Klausel“ im Landesentwicklungsprogramm keinen Einfluss auf den Bau von Stromtrassen in Bayern nehmen kann, ist auch in der Bayerischen Staatskanzlei bekannt. Schließlich hat der Ministerpräsident dem Netzausbaugesetz im Bundesrat 2013 selbst zugestimmt. Daher wurde der Bund auch mit seiner Stimme beauftragt, den Netzausbau zu betreiben. In einem Bereich, für den er die gesetzgeberische Verantwortung abgegeben hat, kann Seehofer auf der Verwaltungsebene nicht nachträglich Verbote aussprechen, die geltenden Gesetzen widersprechen.

Was Seehofer da macht ist Schattenboxen, und dies nicht ohne Kalkül. Es geht darum, als Kümmerer gut da zu stehen. Wirklich lenkt das aber vom Wesentlichen ab. Denn, spätestens seit der Neubau des Großkohlekraftwerks Profen aus dem Netzentwicklungsplan gestrichen wurde, ist klar: Der Netzausbau dient nicht dem Kohlestrom, sondern ist die Voraussetzung für eine erfolgreiche Fortsetzung der Energiewende.

Jetzt geht es um die Frage, wie und wo genau der Ausbau erfolgen soll. Es geht darum, sich dem Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern zu stellen und ihre Überlegungen in die Trassenfindung einfließen zu lassen. Es geht darum, den Zubau neuer Leitungen auf das unbedingt Notwendige zu beschränken und den Einsatz von Erdkabeln grundsätzlich überall dort möglich zu machen, wo er aus sozialen oder ökologischen Gründen sinnvoll erscheint. Diese offene Auseinandersetzung vor Ort und ehrliche Antworten bleibt Seehofer schuldig.

Tags: Pressearchiv, Grüne Themen - Oberfranken, Energiewende
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