Elisabeth Scharfenberg, Mitglied im Deutschen Bundestag

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PKW-Maut verabschiedet: Seehofers Prestigeprojekt macht neue Grenzen auf in Europa

Heute wurde das Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen, kurz PKW-Maut für Ausländer, verabschiedet:

27.03.2015

Heute wurde im Bundestag eines der fragwürdigsten Gesetze der schwarz-roten Bundesregierung verabschiedet: das Gesetz zur Einführung einer PKW-Maut für ausländische Autofahrer. Dabei hagelte es berechtigte Kritik von allen Seiten. Zahlreiche Experten halten die Einnahmeprognosen von Bundesverkehrsminister Dobrindt für wenig realistisch. Statt der erwarteten 500 Millionen prognostizieren sie Einnahmen von lediglich 80 bis maximal 140 Mio. Euro. Angesichts von maroden Brücken und Straßen und einer Infrastruktur, die lange auf Verschleiß gefahren wurde, ist dieses Gesetz kein solider Beitrag zur Strukturverbesserung.

Vor allem aber verstößt das Maut-Konzept der CSU mit hoher Wahrscheinlichkeit gegen EU-Recht. Es ist zu erwarten, dass spätestens der Europäische Gerichtshof die Mautgesetze kippen wird. Dabei kritisierte das EuGH schon im Vorfeld nicht die Maut selbst, sondern die ausgleichende Kfz-Steuersenkung für deutsche Autofahrer. Denn sie diskriminiert ausländische EU-Bürger bei der Straßennutzung in Deutschland. Hier werden für ein Gesetz ohne erkennbaren Nutzen sehenden Auges europäisches Gemeinschaftsrecht und die gute Nachbarschaft zu Holländern, Dänen, Polen, Tschechen und vielen anderen Nationen aufs Spiel gesetzt. Mit dieser CSU-Maut entstehen neue Grenzen in Europa.

Horst Seehofer hat sein Prestige-Projekt gegen die wirtschaftlichen Interessen der Grenzregionen auch in Oberfranken durchgesetzt. Auch wenn die Bundesstraßen aus der Maut ausgenommen werden sollen, die Verunsicherung darüber welche Straßen mautpflichtig sind und welche nicht, bleibt. Kulturell zusammengewachsene Regionen werden getrennt. Wir Grüne haben uns mit Änderungsanträgen dafür eingesetzt, die Grenzregionen in einem 30km-Streifen ganz von der Maut auszunehmen. Außerdem wollten wir eine Selbstauflösungsklausel im Gesetz verankern. Denn sollte der Europäische Gerichtshof einen Teil der Mautgesetze verurteilen, müssen die Mautgesetze sofort komplett ungültig werden. Sonst wäre das Ende vom Lied: Die Maut bleibt, die Kfz-Steuersenkung kommt nicht, die Maut-Einnahmen versickern in der Verwaltung und Horst Seehofer ist es gelungen, mit dem Mautgesetz neue Grenzen aufzumachen in Europa.

 

http://www.gruene-videos.de/repository/initiativen/AendA_VerkehrsstAendG_F66-15.pdf

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/044/1804484.pdf

Tags: Pressearchiv, Grüne Themen - Oberfranken
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