Elisabeth Scharfenberg, Mitglied im Deutschen Bundestag
Zu dem Vorschlag von Jens Spahn MdB, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, kinderlose Versicherte in der Sozialen Pflegeversicherung für den Aufbau des geplanten Pflegevorsorgefonds stärker zu belasten, erklärt Elisabeth Scharfenberg MdB, bayerische Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik:
Die Union verrennt sich mit ihrer Idee des Pflegevorsorgefonds zusehends. Dieser Fonds funktioniert nicht. Er ist weder generationengerecht noch gut durchdacht.
Daran ändert auch nichts, den Beitragssatz für kinderlose Versicherte noch stärker anzuheben, um diese Mittel zusätzlich in den Fonds zu stecken. Rot-Grün hat im Jahr 2004 der Auflage des Bundesverfassungsgerichts, Personen mit Kindern in der Pflegeversicherung geringer zu belasten als kinderlose, mit dem geltenden Zusatzbeitrag bereits Genüge getan.
Die Idee des Fonds beruht auf einer falschen Annahme. Er soll den Beitragssatz zur Pflegeversicherung solange stabil halten, bis die Zahl der Pflegebedürftigen ab dem Jahr 2055 wieder abnimmt. Allerdings wird auch die Zahl der Beitragszahler zurückgehen. Das heißt, der Beitragssatz wird in der ferneren Zukunft nicht etwa sinken, sondern konstant hoch bleiben. Dagegen kann man nicht ansparen. Ist der Pflegevorsorgefonds wieder leer, müssen die Beitragszahlenden tief in die Tasche greifen.
Außerdem ist ein erhebliches Kapitalvolumen erforderlich, um die beabsichtigte Stabilisierung überhaupt zu erreichen. Der vorgesehene Sparbetrag von 1,2 Milliarden Euro pro Jahr reicht dazu niemals aus. Wie die Rücklage in Zeiten einer weltweiten Finanzkrise und historischer Niedrigzinsen sicher und gewinnbringend angelegt werden kann, ist ebenfalls ungeklärt.
Die Union versucht all diese Bedenken mit kühnsten Behauptungen zu entkräften. So sei die Idee des Sparens allein ein Wert an sich. Klingt schön, ändert aber nichts daran, dass der Fonds nicht funktioniert. Dann schlägt Herr Spahn vor, Sozialversicherungsgelder künftig auch stärker in Aktien, Unternehmensanleihen oder ausländischen Anleihen anzulegen. Als gelernter Bankkaufmann sollte er es besser wissen – seine Vorschläge sind hoch risikobehaftet. Die Finanzkrise scheint an ihm total vorbei gegangen zu sein. Er möchte lieber mit Versichertengeldern zocken anstatt einzugestehen, dass sein Modell nichts taugt.
Wir Grüne sagen: Finger weg davon. Wir brauchen endlich die solidarische Pflege- Bürgerversicherung. Diese verteilt die kommenden Belastungen auf die Schultern aller und sorgt für eine überschaubare und zumutbare Beitragsentwicklung in der Zukunft.
