Elisabeth Scharfenberg, Mitglied im Deutschen Bundestag

Mitglied im Deutschen Bundestag

Erwartungen an die Große Koalition - Gedankenaustausch beim Ladies Lunch der Grünen

Elisabeth Scharfenberg und die Hofer Grünen luden ein zum Ladies Lunch zum Thema: "Eine große Koalition für große Aufgaben - Was erwartet uns in den nächsten vier Jahren?" Ein Resümee von Elisabeth Scharfenberg

21.02.2014

 

Als schöne Tradition bezeichnet die Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion für Pflege und Altenpolitik, Elisabeth Scharfenberg, den alljährlichen Ladies Lunch der Grünen, dieses Jahr zum Thema „Erwartungen an die Große Koalition“. Nicht die angekündigten großen Aufgaben, sondern Streit und  Halbherzigkeit haben den Start in die neue Wahlperiode geprägt, so Elisabeth Scharfenberg.

Die Rentenpläne der Koalition bezeichnete die Abgeordnete als „große Kumpanei mit der eigenen Generation, die der alleinige Nutznießer“ wären. Die Bundesregierung wolle den Beitragssatz zur Rentenversicherung nicht senken, um die geplanten Maßnahmen – das „Rentenpaket“ - zum großen Teil aus der Rentenkasse zu finanzieren. Noch, so Scharfenberg, ist diese mit 31 Milliarden Euro gut gefüllt. Doch, angesichts der Steuerpläne, reiche das nur bis 2017. Danach drohe eine kräftige Steuererhöhung. Das ist Rentenpolitik zu Lasten der jüngeren Generationen,  resümierte Scharfenberg, und forderte den Beitragssatz auch über 2020 hinaus und möglichst lange unter 20 Prozent zu halten

Kritisch sah Scharfenberg auch die geplanten Veränderungen im Bereich Mindestlohn, die sie als „Flickenteppich voller Ausnahmen“ bezeichnete. Einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn werde es erst ab 2017 geben. Als halbherzig befand Scharfenberg auch die Pläne in der Leiharbeit. So soll der Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ erst nach neun Monaten gelten. Als neue Höchstüberlassungszeit sollen 18 Monate gelten. Beides gehe an der Realität vorbei, denn mehr als 80 Prozent der in Leiharbeit Beschäftigten arbeiten im Schnitt kürzer als neun Monate. Ein wirksamer Arbeitnehmerschutz, so die Grünenpolitikerin, sieht anders aus.

Auch in Bezug auf die Pläne zur Energiewende bleibe die Große Koalition beim Alten. Sie korrigiert die schwarz-gelbe Formel „erneuerbar gleich teuer“ nicht, so Scharfenberg. Tatsächlich verdanken wir den erneuerbaren Energien historische Niedrigpreis für Strom, betonte die Abgeordnete. Dass diese Preise nicht beim Verbraucher ankommen, führte sie unter anderem auf die Ausweitung der Industrieprivilegien vieler von der EEG-Umlage befreiter Betriebe zurück. Doch anstatt auf die Preisgestaltung durch eine Reform der EEG-Umlage einzuwirken, habe die Große Koalition vor, den Ausbau der Erneuerbaren Energien im Vergleich zu heute zu halbieren. Dabei, so die Abgeordnete, trägt der Ausbau der Erneuerbaren nur mit 13 Prozent zum Steigen der EEG-Umlage bei. Vermissen, so Scharfenberg, würde sie außerdem Maßnahmen zur Energieeinsparung und Steigerung der Energieeffizienz. Auch die Ankündigung der Große Koalition, die energetische Gebäudesanierung ankurbeln zu wollen, bleibe angesichts fehlender Instrumente, nicht weiter als eine Luftblase, so Scharfenberg.

Wenig Zukunftweisendes fand Scharfenberg in der Familienpolitik. Bleiben soll das teure Betreuungsgeld, anstatt mehr in Kita-Plätze zu investieren, wie es sich viele Eltern wünschen, bemängelte Scharfenberg. Als erfrischend anders bewertete sie dagegen die Initiative für eine 32-Stunden Woche für junge Familien der neuen Bundesfamilienministerin Schwesig (SPD). Angesichts des demographischen Wandels und des zunehmenden Fachkräftemangels könne weder auf Frauen am Arbeitsplatz verzichtet werden, noch auf Anreize für Familien mit Kindern. Allerdings wurde Schwesigs Vorschlag, angesichts des Nein der Kanzlerin, schnell wieder kassiert, kritisierte Scharfenberg.

In der Pflege fehlten, so Scharfenberg, schlüssige Gesamtkonzepte, die konsequent in neue vor allem ambulante Versorgungs- und Betreuungsformen investieren, sowie  Konzepte zur pflegerische Prävention und Rehabilitation. Es fehlen zudem nachhaltige Finanzierungskonzepte. Von einer Pflegebürgerversicherung, die durch die Einbeziehung aller Bürgerinnen und Bürger und aller Einkommensarten zur nachhaltigen Finanzierung der Pflegeversicherung beitragen könnte, sei keine Rede. In Bezug auf die Einführung eines neuen Pflegebegriffs hatte der Minister eingeräumt, dass dieser so schnell nicht eingeführt werden kann. Dabei wäre das, so betonte Scharfenberg, die Grundvoraussetzung für eine Reform. Auch in Bezug auf die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf springt die Große Koalition mit einem Rechtsanspruch von 10 Tagen „kurzzeitiger Arbeitsverhinderung“ mit Lohnersatz zu kurz. Bezogen auf die Pflegeausbildung hält Scharfenberg den Beibehalt einer kostenlosen Ausbildung für wichtig, plädiert allerdings nach einer gemeinsamen allgemeinen Ausbildung von bis zu zwei Jahren für eine Spezialisierung in den Bereichen Krankenpflege, Kinderkrankenpflege und Altenpflege. Bezogen auf die Qualitätssicherung in der Pflege erklärte die Abgeordnete, dass das System der Pflegenote nicht reformierbar sei. Ein Pflegereform, die diesen Namen verdient, so Scharfenberg, sei nicht in Sicht. Überhaupt ist die Große Koalition eher eine Koalition kleiner Brötchen als große Lösungen, so das Resümee der Abgeordneten.

 

 

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