Mit dem Gesetzentwurf wird der schwarz-gelbe Zusatzbeitrag in einen schwarz-roten umgewandelt. Die Arbeitgeber werden dauerhaft entlastet. Die Versicherten zahlen die Zeche, weil sie den gesamten Kostenanstieg im Gesundheitswesen allein tragen müssen.

Bereits im Koalitionsvertrag hat die SPD das zentrale Wahlkampfthema der Gesundheitspolitik, die Bürgerversicherung, verraten. Der neue Zusatzbeitrag ist der Beleg dafür: Er ist weit entfernt von dem, was wir und die SPD bis zur Wahl gemeinsam als solidarische Finanzierung gefordert haben. Ohne Begrenzung nach oben werden die Extrabeiträge auch für niedrige Einkommen schnell eine empfindliche Höhe haben. Wir werden im Gesetzgebungsverfahren insbesondere die SPD immer wieder an diese soziale Schieflage erinnern.