„Der schwarz-rote Koalitionsvertag ist eine Vertrag für die Kohlewende“, erklärte Elisabeth Scharfenberg MdB.„Wir verabschieden uns damit vom Klimaschutzziel von minus 40 Prozent. Die Beschränkung des Ökostromanteils entspricht einer Halbierung des heutigen Ausbautempos. Die Regelung, dass nur noch „gute“ Windkraftstandorte zu fördern und sogar 2017 das ganze Fördersystem auf den Prüfstand zu stellen, führt zur Verunsicherung der Branche. Planungssicherheit, auch für die Kommunen und Gemeinden in Oberfranken, die in Windkraft investieren wollen, sieht anders aus. Das heißt nichts anderes, als dass Schwarz-Rot die Energiewende gegen die Wand fährt“, so die Abgeordnete. “Alle entscheidenden Fragen zum Energiemarkt und den Klimaschutz bleiben ungeklärt. Aus diesen Gründen entsteht eine maximale Verunsicherung der ökologischen Industrie, während die aufgeblähten Industrievergünstigungen fossiler Kraftwerke unangetastet bleiben“, erklärt Sebastian Auer, Vorstandsmitglied bei den Hofer Grünen..

„Statt in die Zukunft zu investieren wird der Ökostromausbau gedeckelt. Hier setzte sich die Union mit einer gesetzlichen Verankerung des Ökostromanteil von höchstens 45% bis 2025 durch. Damit würde der Zubau gegenüber heute halbiert! Zum anderen wurde gegenüber der Windkraft, einer der Hauptstromerzeuger der regenerativen Energien, eine ganze Reihe Restriktionen vereinbart. So sollen Standorte unter einer Windausbeute von 75% nicht mehr gefördert werden“, so die Hofer Grünen. „Hierbei ist zu beachten, dass die dezentrale Energieversorgung im Binnenland durch Windkraft den Billigmacher der Energiewende darstellt“, erläutert Sebastian Auer.

Auf der anderen Seite werden die großen Industriebetriebe nach wie vor von der EEG-Umlage befreit. Diese profitieren seit Jahren von sinkenden Börsenpreisen für Strom, müssen aber nichts zur Energiewende dazu steuern. Die Zeche von fast zehn Milliarden Euro übernehmen Privatverbraucher und Mittelstand. „Es ist nicht einzusehen, dass einzelne Betriebe von der EEG-Umlage ausgenommen werden, während Verbrauchern und Mittelstand zusätzliche Kosten aufgebürdet werden“, so Elisabeth Scharfenberg MdB.