Elisabeth Scharfenberg, Mitglied im Deutschen Bundestag

Mitglied im Deutschen Bundestag

Das Ganze im Blick: "Bündnis für gute Pflege" kämpft für Pflegebedürftige und Pflegende

Heute übergab das "Bündnis für gute Pflege" im Rahmen einer Demonstration seine Forderungen an mich als pflegepolitische Sprecherin der Grünen

09.07.2013

Allenthalben wird die Pflege nur noch als Problem wahrgenommen. Und es gibt in der Tat viele Bereiche, in denen Handlungsbedarf besteht, wie bei der Vereinbarkeit von Pflege und Beruf, bei den Lohn- und Arbeitsbedingungen, bei der Unterstützung und Anerkennung für die pflegenden Angehörigen, etc. Doch vom Handeln hält die schwarz-gelbe Bundesregierung zur Zeit nicht allzu viel.

Umso mehr freue ich mich, dass sich mit dem „Bündnis für gute Pflege“ die Berufsverbände, die Wohlfahrtsverbände, die Leistungserbringer, Selbsthilfeinitiativen, Gewerkschaften, Verbraucherschützer und viele andere nun zu Wort melden, um mit einer vereinten Stimme für eine bessere Pflege zu kämpfen. Davon könnte sich die amtierende Bundesregierung ruhig mal eine Scheibe abschneiden. Das „Bündnis für gute Pflege“ hat die ganze Pflege im Blick, statt hier mal ein Schräubchen in die eine Richtung zu drehen und den Demenzerkrankten ein wenig mehr Leistung zuzugestehen, und dort ein anderes Schräubchen zurückzudrehen, indem man die Lohnstrukturen für Pflegekräfte schwächt. In der Pflegepolitik der Bundesregierung herrscht Zögerlichkeit und die Angst vor einer Kostendebatte. Darum wurde der Pflege-Bahr erfunden – um die Vorsorge gegen das Pflegerisiko mehr und mehr zu privatisieren. Darum erschien der Bericht zum Pflegebedürftigkeitsbegriff so spät und ohne konkrete Kostenvorgaben – der Pflegebedürftigkeitsbegriff sollte gar nicht umgesetzt werden.

Das „Bündnis für gute Pflege“ setzt dieser Zögerlichkeit und Ängstlichkeit konkrete Forderungen entgegen, die den Pflegebedürftigen und den Pflegekräften zugute kommen. Und es macht auch vor, wie man die Kostendiskussion in den Griff bekommt, nämlich durch eine solidarische und paritätische Finanzierung, die dann auch eine Dynamisierung der Leistungen ermöglicht. – Dieser Forderung können wir uns als Bündnis 90/Die Grünen nur anschließen, weil das unserem Konzept der grünen Pflegebürgerversicherung entspricht. Wir freuen uns über die bundesweiten Aktivitäten des „Bündnisses für gute Pflege“ und unterstützen die Aktion.

Tags: Pressearchiv, Alter und Pflege
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