EU-Wettbewerbskommissar Barnier hat sich endlich dazu bekannt, dass die Wasserversorgung nicht privatisiert wird, sondern in der öffentlichen Hand bleibt. Die Erkenntnis kommt spät, aber anders als bei Bundeswirtschaftsminister Rösler (FDP) kommt sie wenigstens. Wenn auch nicht gerade freiwillig. Barnier hat sich dem Widerstand von 1,7 Mio. Menschen gebeugt, die die europäische Bürgerinitiative  „Wasser ist ein Menschenrecht“ (http://www.right2water.eu/) unterstützt haben. Nun hat er zugesagt, die Wasserversorgung aus der Vergaberichtlinie für Dienstleistungskonzessionen herausnehmen zu wollen.

Ich freue mich über diesen Erfolg, der auch den Grünen im Europaparlament und im Bundestag zu verdanken ist. Schließlich ist Wasser unserer wichtigstes Lebensmittel und darf nicht zum Gegenstand von Spekulationen werden. Dort, wo das bereits der Fall ist, wie in London, in Portugal oder zuletzt in Berlin waren erhebliche Preissteigerungen und Qualitätsverluste die Folge. Die Wasserversorgung als wichtiger Teil der Daseinsvorsorge gehört in die Verantwortung der kommunalen Wasserbetriebe. Jetzt müssen sich auch der EU-Ministerrat und das Europäische Parlament dem Vorschlag Barniers, das Wasser aus der Richtlinie rauszunehmen, anschließen.