Darüber hinaus gab es keinen Arbeitsrahmen für den Beirat. Es war nicht klar, was ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff kosten darf und soll. Es war nicht klar, wie weit die Reform gehen darf, und ob man Teilhabe und Pflege konsequent definiert. Angesichts dieser Arbeitsgrundlage stand der ehemalige Vorsitzende Jürgen Gohde für die weitere Leitung des Expertenbeirats nicht zur Verfügung und schmiss das Handtuch. Ein völliges Desaster von Anfang bis zum Ende. Der Gesundheitsminister trägt dabei eine Schuld an der Misere.

Eine umfassende Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs ist ohne zusätzliche Finanzmittel nicht zu bewältigen. Die dringend notwendigen Leistungsverbesserungen sind nicht umsonst zu haben. Doch die steigenden Kosten müssen sozial gerecht verteilt werden. Ein Gutachten unserer Fraktion zur Einführung einer Pflege-Bürgerversicherung belegt: Mehr Solidarität wirkt. Selbst mit den erforderlichen Leistungsverbesserungen und einer angemessenen Leistungsdynamisierung bliebe der Beitragsanstieg in der Bürgerversicherung in der Zukunft moderat.