Elisabeth Scharfenberg, Mitglied im Deutschen Bundestag
Anlässlich der Veröffentlichung der Vorschlagsliste des Freistaates Bayern für den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) beziehen Elisabeth Scharfenberg MdB und Christine Schoerner, für den Vorstand des Kreisverbandes Hof von Bündnis 90/Die Grünen klar Stellung: "Derzeit wird der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) überarbeitet. Hierfür benennen die Bundeländer Straßenbauprojekte, die sie für notwendig erachten. "Die Neuauflage der BVWP bietet die Gelegenheit überflüssige Projekte aus dem Plan zu streichen," erklärt Christine Schoerner, für den Kreisvorstand der Hofer Grünen. "Hierzu," so Schoerner" gehört die Fichtelgebirgsautobahn. Denn angesichts der Autobahndichte in unserer Region ist eine weitere Autobahn nicht nur überflüssig. Der Neubau würde aus Naturschutz und Trinkwasserschutzgründen eine schwerwiegenden Eingriff darstellen und zudem mehr Schwerlastverkehr durch das Fichtelgebirge zu leiten."
„Erst am 17. November hatte der bayerische Innenminister Herrmann zum Thema Fichtelgebirgsautobahn (B303 neu) erklärt, ein „völliger Neubau quer durch die Landschaft“ sei vom Tisch und nicht mehr angemeldet,“ so Elisabeth Scharfenberg MdB. Laut Herrmann werde lediglich ein „bestandsorientierter Ausbau“ der B 303 erwogen. „Tatsächlich,“ kritisiert Scharfenberg,“ ist in der „Vorauswahl erwogener Projekte“ des Freistaates Bayern vom 5. November 2012 die B 303 praktisch in ganzer Länge vorgeschlagenen worden.“ „Darin enthalten sind zudem zwei Abschnitt, die einen Neubau und eine Neutrassierung vorsehen. Gemeint sind die Abschnitt B 303 Kronach - A 9 (Bad Berneck) und B303, A 9 - A93 (AB Marktredwitz-Nord),“ erklärte Scharfenberg weiter.
„Auch der geplante vierspurige Ausbau zwischen Marktredwitz-West und der tschechischen Grenze - also ein autobahnähnlicher Ausbau – ist sachlich nicht begründet,“ so Christine Schoerner. „Angesichts der letzten Verkehrsprognose von 2010, die deutlich rückläufige Verkehrszahlen prognostizierte, halten wir den Ausbau einer weiteren autobahnähnlichen Straße für ökologischen und ökonomischen Unsinn“, so Schoerner weiter. Die Hofer Grünen fordern einen Neubau der Fichtelgebirgsautobahn zwischen A 9 und Schirnding endlich komplett aus dem neuen Bundesverkehrswegplan zu streichen.
Christine Schoerner kritisiert außerdem, dass der Zeitraum für die Einwendungsfrist bis zum 15.12.2012 zu kurz sei. „Wir rufen dazu auf von der Möglichkeit einer Stellungnahmen bis 14. Dezember 2012, Gebrauch zu machen und dort auch eine Fristverlängerung zu beantragen. Die Stellungnahmen können entweder per Post oder per E-Mail (bvwp2015@stmi.bayern.de) an die Oberste Baubehörde, Postanschrift: Postfach 22 12 53, 80502 München übermittelt werden,“ so Elisabeth Scharfenberg. Mustereinwendungen finden Sie auf der Homepage der Bürgerinitiative gegen die Fichtelgebirgsautobahn: http://www.b303.eu/
