Rechtsextremes Denken ist in allen Teilen der Gesellschaft in erheblichem Maße verbreitet. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung. Jeder Vierte in Deutschland denkt mehr oder weniger ausländerfeindlich. Ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild vertreten neun Prozent der Menschen in Deutschland. Mit über 60 Prozent zeigt sich ein enormes Potenzial an islamkritischen Meinungen. Und das obwohl mehrere Millionen Muslime Teil unserer Gesellschaft sind. Auch antisemitische Ressentiments sind verbreitet. Gerade in Bayern gibt es eine hohe Zustimmung zu rechtsextremer Einstellungen, wie eine frühere Studie feststellte. Vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte sind das alarmierende Zahlen.

Angesichts dieses Trends müssen wir uns auch hier in Oberfranken fragen, in welcher Gesellschaft wir leben wollen und ob wir bereit sind, für ein menschliches, tolerantes Miteinander und den demokratischen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft aktiv einzutreten und hierein zu investieren. Wir müssen als Gesellschaft deutlich machen, dass wir uns mit rechtsextremem Denken nicht abfinden werden.

Die jüngste Entwicklung in Oberfranken zeigt, dass der Rechtsextremismus nicht nur ideell sondern auch ganz real in Bayern weiter Fuß fasst. Nach dem Kauf eines ehemaligen Gasthofes in Oberprex, Gemeinde Regnitzlosau, durch die Familie von Tony Gentsch im Jahr 2010, ist dieses Jahr ein zweiter Immobilienkauf durch Rechtsextreme in Unterhartmannsreuth,  Gemeinde Feilitzsch, erfolgt. Der ehemalige Gasthof in Oberprex hat sich in kurzer Zeit zum  überregionalen Dreh- und Angelpunkt der Neonazis im Dreiländereck Bayern/Thüringen/Sachsen  entwickelt.

Nach wie vor wird in Bayern nicht entschlossen gegen Rechts vorgegangen. Der Bayerische Landtag hatte sich bereits im April fraktionsübergreifend für ein Verbot des „Freien Netzes Süd“ (FNS), zu dessen Hauptakteuren Tony Gentsch zählt, ausgesprochen. Doch auch ein halbes Jahr später kann der größte und  gefährlichste rechtsextreme Zusammenschluss in Bayern weiter ungehindert agieren.

Vor diesem Hintergrund brauchen wir mehr ideelle und finanzielle Unterstützung vor Ort. Die Grünen im Bundestag fordern deshalb die Bundesregierung auf, ein 50-Millionen-Euro-Programm gegen alle Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit aufzulegen. Wir fordern zudem mehr Aufklärung gegen menschenfeindliche Haltungen und demokratische Strukturen, z.B. in der Jugendarbeit. Bürokratische Hürden für zivilgesellschaftliche Initiativen, wie etwa die Extremismusklausel und der zu hohe Anteil der Kofinanzierung, sollten abgeschafft werden.

Zudem brauchen Kommunen und Gemeinden gerade in strukturschwachen Regionen in Bayern aktive Hilfsangebote und juristische Beratung durch das bayerische Innenministerium in Bezug auf Immobilienankäufe und weitere Aktivitäten von Rechtsextremen. Nur wenn wir gemeinsam als Zivilgesellschaft und mit allen rechtsstaatlichen Mittel vorgehen, werden wir eine weitere Ausdehnung der rechten Szene verhindern. Wir, hier in Oberfranken, müssen dabei deutlich machen: Mit uns nicht! Rechtsextremismus hat in Oberfranken keine Zukunft.