In unserer älter werdenden Gesellschaft steigt die Zahl pflegebedürftiger Menschen. Ohne umfassende Reformen wird damit auch die Zahl derer zunehmen, die auf Hilfe zur Pflege angewiesen sind. Klar ist, dass die gerade von Schwarz-Gelb eingeführte private Zusatzversicherung – der sog. „Pflege-Bahr“ nicht die Lösung ist. Der Pflege-Bahr ist unsozial und bürokratisch. Er wird für geringverdienende Menschen viel zu teuer werden und damit denen, die es am dringendsten brauchen, nicht helfen.

Wir brauchen erstens eine solide, nachhaltige und sozial gerechte Finanzierung der Pflegeversicherung. Mit unserem Modell der Grünen Pflege-Bürgerversicherung können wir bessere Leistungen dauerhaft zu bezahlbaren Beitragssätzen finanzieren. Dazu gehört, einen neuen Pflegebegriff einzuführen und die Leistungen der Pflegeversicherung regelmäßig an die Lohn- und Preisentwicklung anzupassen. Das wirkt auch dem steigenden Sozialhilfebedarf entgegen. Wir brauchen zweitens ein vernünftiges Rentenkonzept, das wirksam vor Altersarmut schützt. Deshalb fordern wir eine armutsfeste Garantierente. Wir müssen drittens viel mehr für die Stärkung und den Aufbau ambulanter, quartiersnaher Versorgungsstrukturen tun, um die teure stationäre Pflege möglichst zu vermeiden. Hier sind auch die Kommunen gefragt, die besonders unter den steigenden Kosten für die Hilfe zur Pflege zu leiden haben.

Alte pflegebedürftige Menschen im Ausland betreuen zu wollen, birgt nicht zuletzt hohe Risiken. Wie soll die Qualität der Pflege dort kontrolliert und gewährleistet werden? Gerade für Demenzerkrankte ist die Biografiearbeit von zentraler Bedeutung. Wie soll dies in einem völlig anderen Kulturkreis sicher gestellt werden?

Wir Grüne sind bereit, die pflegepolitischen Herausforderungen hierzulande anzugehen. Schwarz-Gelb ist es offenbar nicht.