Elisabeth Scharfenberg, Mitglied im Deutschen Bundestag

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Deponie Haldenstraße: Kein Ausbau von Teilen der B 303 von hinten durch die kalte Küche

Zur Antwort auf meine schriftlichen Fragen zum Planungsstand der B 303 zwischen Anschlussstelle Marktredwitz/West und A 93 von zwei auf vier Spuren, sowie zu möglichen finanziellen Zusagen der Bundesregierung in Bezug auf den Ausbau über der Deponie Haldenstraße in Marktredwitz:

20.08.2012

Der Ausbau der B 303 insgesamt ist ungewiss. Die vorhandene zweispurige Autobahn, die für 20.000 Fahrzeuge geplant war, weist bis heute nur etwas über 7000 Kfz/24h auf. Von einer Auslastung kann also keine Rede sein und damit erscheint auch ein weiterer Ausbau zur vierspurigen Autobahn sachlich nicht begründet. Trotzdem hat sich Staatssekretärin Melanie Huml bei Bundesverkehrsminister Ramsauer für die Zustimmung eingesetzt, ein Teilstück der Autobahn – zwischen der Anschlussstelle Marktredwitz/West und der A 93 – auszubauen und die Übernahme der Kosten zuzusagen. Und das, obwohl es noch keinen Planfeststellungsbeschluss gibt und damit keine Zusage in Bezug auf den Bundeshaushalt gemacht werden kann.

Dieser Versuch von hinten durch die kalte Küche auf Teilstücken der B 303 Tatsachen zu schaffen, die den Ausbau der gesamten Straße erleichtern sollen, ist vorerst gescheitert. Auf meine Anfrage erklärt das Bundesverkehrsministerium, dass sich die Kosten für den vierspurigen Ausbau laut Projektplanung der Bayerischen Straßenbauverwaltung deutlich erhöht haben. Damit sei der Ausbau des Teilstückes „volkswirtschaftlich nicht rentabel und kann so nicht weiter verfolgt werden“, so das Ministerium. Da derzeit eine Alternativplanung nicht vorliege, sei der erforderliche Umfang des straßenbaulich bedingten Eingriffs im Deponiebereich nicht  verlässlich zu ermessen, bzw. fraglich ob ein Eingriff überhaupt erforderlich sei. Deshalb sei auch keine Zustimmung zur nachträglichen Erweiterung des Sanierungsauftrages für die Deponie durch den Bund als Straßenbaulastträger der B 303 erfolgt.

 

Insgesamt ist es an der Zeit, den vierspurigen Ausbau der B 303 endlich ad acta zu legen, zugunsten  einer Infrastrukturpolitik, die unserer Region wirklich nützt.

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