Zum Kabinettsbeschluss vom 28.03.2012 zum Pflege-Neuausrichtungsgesetz erklärt Elisabeth Scharfenberg, bayerische Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik:

Dieses Gesetz als Neuausrichtung zu bezeichnen, zeugt von großem Mut. Denn tatsächlich entspringt dem „Jahr der Pflege 2011“ nun ein Werk, das außer Geschenken an die schwarz-gelbe Klientel wenig enthält und nichts bringt. Zwar gibt es ein paar Leistungsverbesserungen, aber nur auf Pump oder zeitlich begrenzt.

An einer nachhaltigen Finanzierungsreform ist Schwarz-Gelb ebenso krachend gescheitert wie an der Einführung eines neuen Pflegebegriffs. Selbst am Geringsten wurde noch herumgekürzt. So sind die geplanten kleinen Verbesserungen für pflegende Angehörige bei Reha- und Vorsorge im Bereich der Rentenversicherung komplett gestrichen worden. Und das auf Geheiß von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen. Die einstige Kämpferin für eine gute Pflege knausert also herum, wenn sie zur Entlastung Pflegender beitragen soll.

Auch für die Pflegekräfte tut die Bundesregierung nichts, sie droht ihnen sogar mit Lohndrückerei. Künftig soll für die Zulassung einer Pflegeeinrichtung nicht mehr die Zahlung einer ortsüblichen Vergütung, sondern der Pflege-Mindestlohn ausreichend sein. Das ist ein heftiger Schlag ins Gesicht aller Pflegekräfte. Wir Grüne sind für den Pflege-Mindestlohn. Er darf aber nur eine absolute Lohnuntergrenze sein. So jedoch droht er zum Normlohn zu werden. Das darf angesichts des zunehmenden Personalmangels und der extrem hohen Anforderungen in der Pflege nicht zugelassen werden.

Hingegen wird die schwarz-gelbe Klientel vortrefflich gepflegt. So wartet auf die Ärzteschaft ein nettes Bonbon. Sie dürfen sich über eine höhere Vergütung für die Versorgung in stationären Pflegeeinrichtungen freuen. In Planung befindet sich außerdem noch der „Pflege-Bahr“, die Förderung freiwilliger Pflegezusatzversicherungen. Davon werden nur Gutverdiener und die private Versicherungsindustrie profitieren. Die Versicherungen sollen steuerlich geltend gemacht werden können, wofür Bundesfinanzminister Schäuble 200 Millionen Euro locker macht. Menschen, die wenig verdienen und/oder keine Steuern zahlen, haben davon aber gar nichts. Doch gerade sie bedürfen besonders einer besseren Absicherung.

Schwarz-Gelb täte gut daran, diese Reform zu begraben. Wir brauchen eine tatsächliche Neuausrichtung in der Pflege. Deswegen fordern wir die schnellstmögliche Einführung eines neuen teilhabeorientierten Pflegebegriffs. Zur nachhaltigen Finanzierung einer besseren Pflege wollen wir die solidarische Pflege-Bürgerversicherung einführen. Am gestrigen Dienstag hat die grüne Bundestagsfraktion daher ein Positionspapier mit dem Titel „SOLIDARITÄT WIRKT! - DIE GRÜNE PFLEGE-BÜRGERVERSICHERUNG“ beschlossen (siehe unter: http://www.gruene-bundestag.de/cms/beschluesse/dokbin/406/406994.pflegebuergerversicherung.pdf