Zum internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember erklärt Elisabeth Scharfenberg MdB, oberfränkische Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik:

Seit 2009 gilt UN-Behindertenrechtskonvention auch in Deutschland. Doch anstatt die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen, denen Menschenmit Behinderungen in Deutschland ausgesetzt sind, systematisch auszuräumen, werkelt die Bundesregierung an Kleinbaustellen. So erweiterte sie den Raum, in dem behinderte Menschen kostenfrei im Regionalverkehr fahren können. Das ist zu begrüßen. Gleichzeitig können in Deutschland Menschenmit Behinderungen gegen ihren Willen in Heimen untergebracht werden.

Mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention hat sich Deutschland verpflichtet, das Recht auf Inklusion und damit Teilhabe an allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens zu garantieren. Der Nationale Aktionsplan, den die Bundesregierung im Sommer vorgelegt hat, erscheint angesichts des Ausmaßes der nötigen Verbesserungen kläglich.

Wir müssen jetzt Schritt für Schritt die geltenden Gesetze prüfen und sie systematisch weiterentwickeln.Wer einen inklusiven Arbeitsmarkt schaffen möchte, muss anfangen konstruktiv über Lohnkostenzuschüsse zu diskutieren.Wer ermöglichen möchte, dass behinderten Menschen ohne eigenen finanziellen Nachteil eine Arbeitsassistenz zur Verfügung steht, muss die Leistungen für Menschen mit Behinderungen aus der Sozialhilfe lösen.Wenn wir erreichen wollen, dass sich eine Beeinträchtigung nicht nachteilig auf das Leben der betroffenen Menschen auswirkt, brauchen wir den Mut zu umfassenden Veränderungen.

Im Oberfranken leben derzeit knapp 103.000 Menschenmit einer schweren Behinderung.Wir sind es ihnen schuldig, ihnen die Hilfe zukommen zu lassen, die sie benötigen um am Gemeinschaftsleben teilhaben zu können.