Sehr geehrte Damen und Herren,

es ist schon erstaunlich wenn Herr Körber bei einem Besuch der Rummelsberger Dienste die Fördermöglichkeiten des KfW-Dadehens zum barrierefreien und behindertengerechten Bauen anpreist. Vergisst er doch dabei völlig zu erwähnen, dass es das KfW-Förderprogramm zum Altersgerechten Umbau nicht mehr lange geben wird. Noch in den Jahren 2009-2011 wurden jeweils 80-100 Mio. Euro investiert. CDU/CSU und die FDP haben sich aber dazu entschlossen, dass die Fördermittel Ende 2011 auslaufen. Ein Blick in den kommenden Haushaltsetat der Bundesregierung für 2012 zeigt, ein Ersatz- oder gar Nachfolgeprogramm wird es nicht geben.

Umso unverständlicher sind vor diesem Hintergrund die Äußerungen von Herrn Körber. Ist er selbst nicht im Bild über das Vorgehen seiner Fraktion oder hat er es schlichtweg verdrängt? Zudem sind die Zuschüsse explizit auf den häuslichen Bereich ausgerichtet. Eine Möglichkeit der Inanspruchnahme innerhalb von stationären Einrichtungen gibt es bisher nur über Verein wie die „Deutsche Behindertenhilfe - Aktion Mensch e.V."

Angesichts der steigenden Anzahl älterer Menschen in Deutschland ist die Streichung des KfW-Förderprogramms nicht nachvollziehbar. Zudem war es ein sehr populäres Projekt, dass sich der regen Nachfrage erfreute. Seit Programmbeginn wurden 44.933 Wohneinheiten durch ein Darlehensprogramm barrierefrei gestaltet und 9.671 Wohneinheiten bevorzugten den pauschalen Investitionszuschuss aus dem Fördertopf. Diese Bilanz kann sich sehen lassen.

Unserer Meinung nach sollten die bestehenden KfW-Programme weiterentwickelt und ergänzt werden, damit wir den Anforderungen der UN-Behindertenrechts- konvention gerecht werden und den Herausforderungen des demografischen Wandels besser begegnen können.

Herr Körber als Bundestagsabgeordneter sollte bei seinen Besuchen ehrlich sein und zu der Politik der FDP stehen. Oder sich aktiv dafür einsetzen, dass das Programm weitergeführt wird. Wir Grüne werden dies tun, mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln und werden auch in den anstehenden Haushaltsberatungen Druck auf die Regierung ausüben, um das Förderprogramm wiederaufzunehmen. Mit freundlichen Grüßen Elisabeth Scharfenberg