Zu dem am Sonntag von der schwarz-gelben Koalition vereinbarten Atomkompromiss und der ersten Beratung in der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärt Elisabeth Scharfenberg MdB:

Der am Sonntag von der Koalition vereinbarte  Atomkompromiss wirft zahlreiche Fragen auf. Zwar korrigiert  die Koalition die Fehlentscheidung vom Herbst  2010, die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern.  Doch es fehlt ein klares Signal für einen verstärkten Ausbau der erneuerbaren Energien. Statt dessen hält die Bundesregierung an der im Zusammenhang mit der Laufzeitverlängerung beschlossenen Deckelung der EEG-Umlage auf 3,5 Cent pro Kilowattstunde fest. Auch das  Ausbauziel für die erneuerbaren Energien von 35 Prozent wird nicht erhöht. 

Die sieben ältesten Atomkraftwerke und der Pannenmeiler Krümmel sollen nicht wieder ans Netz gehen, so das Ergebnis der Koalitionsberatung. Schrittweise sollen bis 2022 alle Atomkraftwerke vom Netz genommen werden. Gleichzeitig legt die Bundesregierung keinen Zeitplan vor, in welcher Reihenfolge AKWs abgeschaltet werden sollen. Durch die Übertragung sämtlicher Reststrommengen von den jetzt abgeschalteten acht Meilern führt das zu einer nicht bekannten Abschaltreihenfolge. Gegenüber dem rot-grünen Atomkompromiss von 2001 kann man davon ausgehen, dass die neueren AKWs um ein bis sechs Jahre länger laufen.

Außerdem soll eine angebliche Deckungslücke dadurch geschlossen werden, dass die Genehmigungen von Grundlastkraftwerken beschleunigt werden. Zusammen gesehen mit dem fehlenden Willen, die erneuerbaren Energien auszubauen, ergibt sich eine eindeutige Tendenz: Schwarz-Gelb will Atom durch Kohle ersetzen. Sie ersetzt damit eine energiepolitische Fehlentscheidung durch eine andere.  Außerdem soll die Brennelementesteuer zwar beibehalten werden, aber in den allgemeinen Haushalt und nicht, wie ursprünglich vorgesehen, in den Klimaschutzfonds fließen.

So, wie es sich derzeit darstellt, plant Schwarz-Gelb also, dass in den nächsten sieben Jahren kein einziges Atomkraftwerk vom Netz geht. In kurzer Zeit sollen dann die restlichen neun AKWs abgeschaltet werden. Da der Ausbau der erneuerbaren Energien aber nicht forciert  wird und keine Strategie für den Netzausbau vorliegt, ist der vorgestellt Kompromiss ein mehr als halbherziger Schritt in Richtung Atomausstieg und Energiewende.

Um es noch einmal ganz klar zu sagen, dieser Koalitionskompromiss beruht nicht – wie die Kanzlerin fälschlicherweise behauptet - auf einem großen gesellschaftlichen Konsens,  sondern ist das Ergebnis eines halbherzigen Kompromisses innerhalb der Koalition. Der Atomausstieg bis 2017 ist das Ziel der Grünen und er ist machbar: das haben die Experten vom Umweltbundesamt bestätigt. Dieser schwarz-gelbe Ausstieg kommt dagegen zu spät!