Anlässlich der heutigen Meldungen zu den Eckpunkten der Pflegereform von CDU/CSU erklärt Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik:

Wird es nun ernst mit dem von Rösler angekündigten "Jahr der Pflege 2011"? Die CDU/CSU prescht schon einmal vor - mit ihrem Vorschlag der Legalisierung von Pflegekräften aus dem Ausland. Doch dieser Plan wurde ohne Sachverstand geschmiedet.

Die vielerorts bestehenden illegalen Beschäftigungsverhältnisse sind ein Resultat der unzureichenden und unbezahlbaren Angebote hierzulande. Das Problem ist doch nicht gelöst, wenn es einfach nur umetikettiert wird. Natürlich wollen wir die Entlastung der pflegenden Angehörigen – aber bitte mit Sinn und Verstand. Es ist ein großer Unterschied, ob eine ausländische Pflegekraft nur die Betreuung einer Person übernimmt oder auch deren Pflege. Es kann auch nicht angehen, dass wir ausländische Pflegekräfte zwar legalisieren, aber keine Ahnung haben, wie und unter welchen Umständen gepflegt wird. Jeder ambulante Pflegedienst wird geprüft und muss ausnahmslos seine Qualität darlegen. Damit wird auch die gute Versorgung gewährleistet.

Das zeigt uns, dass wir tragfähige und bezahlbare Alternativen aufzeigen müssen. Wenn ausländische Arbeitskräfte in die Versorgung von Pflegebedürftigen eingebunden werden, dann bitte mit professioneller Begleitung, beispielsweise durch einen ambulanten Pflegedienst. Keiner darf hier allein gelassen werden, weder der Pflegebedürftige noch die Arbeitskraft aus dem Ausland. Wir haben eine Verantwortung und die beschränkt sich nicht darauf, einfach mehr Arbeitskräfte ins Land zu holen. Wir haben eine Verantwortung für die Qualität und die Arbeitsbedingungen wie die Absicherung von Arbeits- und Krankheitszeiten. Wir haben eine Verantwortung für den Pflegebedürftigen, für die pflegenden Angehörigen, für die Pflegedienstleister hierzulande, aber auch für die Arbeitskräfte aus dem Ausland. Die Österreicher haben den Unterschied zwischen Pflege und Betreuung erkannt und versucht, die Betreuungskräfte aus Nicht-EU-Staaten in ein legales Anstellungsverhältnis zu überführen. Aber es handelt sich dabei um Betreuungskräfte und nicht um Pflegepersonen, und die Resonanz der österreichischen Privathaushalte auf die Regelung war zurückhaltend.