Elisabeth Scharfenberg, Mitglied im Deutschen Bundestag

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Pflegereform: Union erkennt Zeichen der Zeit, ist aber inkonsequent

Vertreter von CDU und CSU fordern eine Beitragserhöhung in der Sozialen Pflegeversicherung

30.03.2011

Vertreter von CDU und CSU fordern eine Beitragserhöhung in der Sozialen Pflegeversicherung. Aus den Mehreinnahmen sollen Leistungsverbesserungen und der Aufbau eines kollektiven Kapitalstocks finanziert werden. Dazu erklärt Elisabeth Scharfenberg, bayerische Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik:

Wir Grüne sagen schon lange, dass der steigende Pflegebedarf im demografischen Wandel ohne zusätzliche Finanzmittel nicht zu bewältigen ist. Auch die dringend notwendigen Leistungsverbesserungen sind nicht umsonst zu haben. Die Ankündigung von Beitragserhöhungen in der Pflegeversicherung durch CDU/CSU ist daher zwar nicht populär, aber unausweichlich. Allerdings muss die Koalition nun mal ein konkretes Konzept für eine bessere pflegerische Versorgung, etwa für die Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs, vorlegen.

Vor allem aber muss die Union jetzt auch den letzten Schritt gehen. Wir brauchen die solidarische Pflege-Bürgerversicherung. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen nach ihrer Leistungsfähigkeit in die Bürgerversicherung einzahlen. Das verschafft zusätzliche Einnahmen, mit denen der Beitragsanstieg gedämpft werden kann. Die steigenden Pflegekosten würden damit sozial gerecht verteilt und solidarisch geschultert.

Auch die Einsicht der Union, dass eine Kapitalreserve im bestehenden Solidarsystem aufgebaut werden muss, war überfällig. Wir Grüne fordern das schon seit vielen Jahren. Mit dem grünen Modell einer „solidarischen Demografiereserve“ werden die steigenden Pflegekosten kollektiv abgefedert, ohne den Einzelnen damit zu überfordern.

Jetzt aber muss auch die FDP springen. Sie muss endlich von ihrem ungerechten und fragwürdigen Projekt einer privaten kapitalgedeckten Zusatzversicherung ablassen. Es gibt kein überzeugendes Argument dafür. Diese Zusatzsäule wäre der Einstieg in den Ausstieg aus der Solidarität und zutiefst ungerecht. Sie wirkt erst in vielen Jahren, bringt bei dem kurzfristigen Finanzbedarf der Pflegeversicherung also überhaupt nichts. Und nicht zuletzt verursacht ein solcher Systembruch enorme Bürokratie und neue Schnittstellenprobleme.

Dass man mit reiner Klientelpolitik nicht weit kommt, sollten die Liberalen seit dem vergangenen Sonntag ein für allemal verstanden haben.

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