Zur Forderung nach einem bayerischen Volksentscheid zur Atompolitik durch die Partei Die Linke erklärt Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Die Linke versucht die Stimmung im Land populistisch aufzugreifen. Der Linken- Vorsitzende Klaus Ernst weiß aber genau, dass die Bayerische Verfassung das Bundesrecht nicht brechen kann. Sein Vorschlag ist bloßer Populismus und hat mit seriöser Politik nichts zu tun. Während Angela Merkel die Stilllegung alter Atommeiler ohne Rechtsgrundlage umsetzt, fordert die Linke eine Rechtsgrundlage ohne Wirkung. Ein Volksentscheid könnte die erforderliche Mehrheit bekommen, wäre aber wirkungslos.

Die bayerische Bevölkerung ist zwar mehrheitlich gegen die Atompolitik der Staatsregierung. Eine von der Linken vorgeschlagene Verfassungsänderung in Bayern hätte jedoch keine Auswirkung auf das Atomgesetz des Bundes. Damit kann die Nutzung der Atomkraft in Bayern nicht verhindert werden. Ein schnellerer Ausstieg wird nicht mit populistischen Nebelkerzen erreicht. Urn den Willen der bayerischen Bevölkerung zu dokumentieren haben die Grünen in Bayern gerade eine Unterschriftensammlung gestartet. Dies ist ein einfacher und wirksamer Weg den Willen der Bevölkerung zum Ausdruck zu bringen.