Elisabeth Scharfenberg, Mitglied im Deutschen Bundestag

Mitglied im Deutschen Bundestag

Elisabeth Scharfenberg: Schwarz-Gelb spielt Hartz-IV-Empfänger und Kommunen gegen einander aus

Anlässlich des Scheiterns des Vermittlungsverfahrens zur Hartz IV-Reform

09.02.2011

Anlässlich des Scheiterns des Vermittlungsverfahrens zur Hartz IV-Reform heute Nacht, erklärt die oberfränkische Bundestagsabgeordnete Elisabeth Scharfenberg MdB, Sprecherin für Pflege und Altenpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Etwas Falsches wird nicht dadurch besser, dass man es mit einem richtigen Vorschlag zum Paket schnürt und vom Verhandlungspartner fordert: Friss Vogel oder stirb. Gestern Nacht sind die Verhandlungen zwischen Koalition und Opposition im Vermittlungsverfahren zur Hartz IV-Reform gescheitert, weil CDU und FDP weder bereit waren bei den Hartz-IV-Regelsätzen nachzubessern, noch einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. Stattdessen wurde ein milliardenschweres Bildungspaket für Kinder aus sozial schwächeren Familien angeboten. Das Geld dafür soll angeblich den Kommunen zufließen. Ein längst überfälliger Vorschlag, denn schließlich hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung Kinder aus ärmeren Familien gerade von der Kindergelderhöhung ausgenommen.

Allerdings hat die Sache gleich mehrere Pferdefüße. Der erste ist, dass hier ohne Not zwei unterschiedliche Reformvorhaben mit einander verbunden werden. Damit soll die „Kröte“ – keine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze und keine Einführung eines Mindestlohns – mit geschluckt werden. Der zweite Pferdefuß ist, dass das Bildungspaket handwerklich unausgegoren daher kommt und damit wenig glaubwürdig ist. Fakt ist, dass das Urteil des Bundesverfassungsurteil vor einem Jahr gesprochen wurde. Die Kanzlerin hat diese lange Zeit untätig verstreichen lassen. Mit der Ablehnung von Mindestlöhnen ist Schwarz-Gelb wieder einmal vor der Wirtschaft in die Knie gegangen. Währenddessen warten die betroffenen Menschen darauf, dass endlich Regelsätzen gelten, die das Existenzminimum wirklich sichern. und gesetzliche Mindestlöhne, damit Menschen, auch von ihrem Lohn leben können und nicht zu weiteren Hartz-IV-Empfängern werden müssen.

Der Mogelpackung, nicht verfassungskonformer Hartz-Regelsätze plus Bildungspaket, haben die Grünen und die SPD nicht zugestimmt. Jetzt hofft Schwarz-Gelb im Bundesrat auf die Zustimmung der Ministerpräsidenten. Aber auch sie werden diese schwarz-gelbe Kröte nicht schlucken.

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