Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Alten- und Pflegepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärt anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember.

Menschen mit Behinderungen haben Anspruch darauf selbstbestimmt, frei von Diskriminierung und gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können. So lautet die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, die im März 2009 auch in Deutschland in Kraft getreten ist. Sie gilt als eines der bedeutendsten Dokumente in der Geschichte der Menschenrechte. Doch bis die Ziele der Konvention im Alltag umgesetzt sind, bleibt noch viel zu tun.

Der Freistaat Bayern hält beispielsweise einen unrühmlichen Rekord in Sachen inklusive Bildung. Nur 34 Prozent der Kinder mit Förderbedarf besuchen eine inklusive Kita, spielen und lernen also zusammen mit Kindern, die keine Behinderung haben. In den bayerischen Grundschulen sind es sogar nur 23 Prozent. Damit ist Bayern laut einer aktuellen Studie der Bertelsmann Stiftung bundesweit das Schlusslicht.

Auch in Oberfranken leben über 100.000 Menschen mit schweren Behinderungen. Jeder zehnte Oberfranke - wie auch jeder zehnte Bundesbürger - ist schwerbehindert. Mit zunehmendem Alter nehmen schwere Behinderungen zu. Rund 51 Prozent der Schwerbehinderten sind über 65 Jahr alt. Oft stoßen sie im Alltag auf Hindemisse und somit an Grenzen. Denn vielfach sind Bahnhöfe, Verkehrsmittel und öffentliche Gebäude nicht barrierefrei. Es fehlt an behindertengerechtem Wohnraum, an technischen oder personellen Hilfen, an Bildungseinrichtungen und Arbeitsmöglichkeiten, damit Menschen mit Behinderungen ihre Potentiale entwickeln und ihr Leben individuell gestalten können. Es ist an der Zeit, dass staatliche und gesellschaftliche Institutionen die UN-Konvention in aktives Handeln und Gesetze umzusetzen, um die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu stärken. Die Bundesregierung entwickelt derzeit eine nationalen Aktionsplan, der einen Fahrplan hierfür darstellen soll. Gleichzeitig sieht sie keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Insgesamt lässt sie viele Fragen offen.

Der diesjährige Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember ist daher für die Grünen im Bundestag Anlass die Regierung in der Fragestunde nach ihren Konzepten für Menschen mit Behinderungen zu befragen. Zwanzig Abgeordnete der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fragten ressortübergreifend danach, welche Aktivitäten zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention die Bundesregierung plane.