Elisabeth Scharfenberg, Mitglied im Deutschen Bundestag

Mitglied im Deutschen Bundestag

Schwarzer Tag für die erneuerbaren Energien: Atomgesetznovelle wurde verabschiedet

Zur Abstimmung der Atomgesetznovelle der schwarz-gelben Bundesregierung

28.10.2010

 Zur heutigen Abstimmung der Atomgesetznovelle der schwarz-gelben Bundesregierung erklärt die oberfränkische Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/ Die Grünen, Elisabeth Scharfenberg:

Die Bundesregierung hat heute gegen die Stimmen der Opposition die Verlängerung der Laufzeiten aller – also auch der alten, störanfälligen Reaktoren, die heute nicht mehr genehmigungsfähig wären – beschlossen. Die Verabschiedung dieser Atomgesetznovelle kennzeichnet einen schwarzen Tag für den boomenden Markt der Erneuerbaren Energien. Er behindert den weiteren Ausbau dieses Zukunftsmarktes und stellt eine schwere Belastung für die vielen mittelständischen Betriebe dar, die in diese Branche investieren. Atomenergie ist schwer zu regulieren. Sie kann nicht zu Spitzenzeiten hoch gefahren werden. Sie ist nicht vereinbar mit dem, was wir in Deutschland jetzt brauchen: einen sinnvollen Energiemix aus Wind- und Sonnenenergie, Biogas und anderen Erneuerbaren Energien. Die Laufzeitverlängerungen behindern damit die Entwicklung kleiner dezentraler Energieversorger und einen wirklichen Wettbewerb auf dem Energiemarkt. Die Verlierer sind hierbei die vielen Regionen – auch Oberfranken -  in denen sich bereits ganze Gemeinden und viele Bauern ein zweites Standbein in der Energiewirtschaft aufgebaut haben.

Die Atomkonzerne E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW haben bei einer Laufzeitverlängerung schon aus Gründen der Gewinnmaximierung kein Interesse am Ausbau der erneuerbaren Energien. Sie verdienen durch die abgeschriebenen Altmeiler 1 bis 2 Millionen Euro pro Tag. Damit werden die vier großen Stromkonzerne auch weiterhin die Preise diktieren und einen fairen Wettbewerb auf dem Strommarkt verhindern. Die Laufzeitverlängerungen der Atomkraftwerke führen also nicht zu mehr Klimaschutz. Sie führen im Gegenteil dazu, dass eben nicht in moderne Kraftwerke investiert wird. Sie gefährden zudem die Arbeitsplätze von 340.000 Menschen, die bereits heute im Bereich der Erneuerbaren Energien arbeiten. Wenn wir mehr für den Klimaschutz tun wollen, heißt das: Atomausstieg und zwar so schnell wie möglich.

Ich habe auch gegen die 11. Atomgesetznovelle gestimmt, weil entscheidende Sicherheitsfragen nicht geklärt sind. Nicht geklärt ist die Sicherung der Atomkraftwerke bei einem Flugzeugabsturz. Offen ist auch nach wie vor die Frage der Endlagerung des Atommülls. Das Erkundungslager Gorleben wird als Endlager angegeben. Ob es geeignet ist und jemals diese Funktion wird ausfüllen können, steht in den Sternen. Ich kann den Fortbetrieb dieser Risikotechnologie, die eine Bürde für alle nachfolgenden Generationen darstellt, ohne einen realistischen und nachhaltigen Beitrag zu Frage unserer Energieversorgung zu leisten, nicht gutheißen. Dafür ist der Preis, den wir alle zahlen, zu hoch.

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