Zum heutigen Kabinettsbeschluss der schwarz-gelben Bundesregierung über ein Energiekonzept erklärt die oberfränkische Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/ Die Grünen, Elisabeth Scharfenberg:

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, 35 Prozent Erneuerbare Energien bis zum Jahr 2020 bei der Stromerzeugung zu erreichen, und feiert das als Aufbruch in ein neues Energiezeitalter. Dabei ist das Gegenteil der Fall. Angesichts der derzeitigen Entwicklung der Erneuerbaren Energien wird dieses Ziel viel früher erreicht. Der Kabinettsbeschluss zeigt also deutlich wohin die Reise geht. Nicht Ausbau, sondern Drosselung der Erneuerbare-Energien sind das Ziel. Nur wenn es beim Atomausstieg bliebe, kann es neue kommunale Investitionen in Erneuerbare Energien und Kraftwärmekopplung geben. Wenn der heute beschlossene Kabinettsentwurf umgesetzt wird kostet das zigtausende Arbeitsplätze in der Industrie und im Handwerk und viele Unternehmen in Oberfranken die Existenz.

Dabei halten 93 Prozent der Unternehmen in Europa laut einer aktuellen UN-Studie zum Global Impact nachhaltiges Wirtschaften für wichtig. Die Wirtschaft wird grün, aber die schwarz-gelbe Bundesregierung merkt es nicht, sondern legt dem boomenden Markt der Öko-Energien wo es nur geht Steine in den Weg. Gefestigt wird dagegen die Marktmacht der Atom- und Kohlekonzerne. So soll der jährliche Anlagenbau bei der Windkraft an Land gegenüber den aktuellen Ausbauzahlen um 65 Prozent, bei Photovoltaik um 75 Prozent und Bioenergie um 85 Prozent reduziert werden. Ab 2020 soll der Ausbau der Erneuerbaren Energien fast vollständig gedrosselt werden.

Als großen Erfolg feiert die schwarz-gelbe Bundesregierung außerdem die angeblich zusätzlichen Mittel für die Gebäudesanierung: 500 Mio. Euro sollen es in 2011 sein. Dabei sind erst im Juli dieses Jahres die Mittel für 2011 um fast 600 Mio. Euro zusammen gestrichen worden. Faktisch hat es eine deutliche Kürzung gegeben. Um es klar zu sagen, das Energiekonzept der Bundesregierung ist eine Katastrophe für nachhaltiges Wirtschaften.