Elisabeth Scharfenberg, Mitglied im Deutschen Bundestag

Mitglied im Deutschen Bundestag

CSU verbreitet weiter Märchen vom sicheren, billigen Atomstrom

Zu den Einschätzung des CSU-Landesgruppenchefs Hans-Peter Friedrich bezüglich des vom Bundeskabinett beschlossenen Haushaltsbegleitgesetzes 2011

03.09.2010

Zu den Einschätzung des CSU-Landesgruppenchefs Hans-Peter Friedrich bezüglich des vom Bundeskabinett beschlossenen Haushaltsbegleitgesetzes 2011 erklärt die oberfränkische Bundestagsabgeordnete Elisabeth Scharfenberg:

Das CSU-Märchen vom sicheren und billigen Atomstrom wird durch häufiges Wiederholen auch nicht wahrer. Fakt ist, dass die ältesten noch laufenden deutschen Atomanlagen es inzwischen auf 400 meldepflichtige Zwischenfälle bringen. Das wird mit zunehmendem Alter der Anlagen nicht besser.  Zudem entsprechen die deutschen Atomanlagen dem technischen Stand der 1970er und 80er Jahre. Keine dieser Anlagen wäre heute noch genehmigungsfähig. Außerdem ist keine gegen einen Flugzeugabsturz gerüstet. Wer vor diesem Hintergrund von den sicheren deutschen Kernkraftwerken spricht und das tschechische Atomkraftwerk Temelin als das größere Übel darstellt, wie es CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich tut, treibt den Teufel mit dem Beelzebub aus.

Denn auch in Deutschland stünden teure Nachrüstungen an. Und die Kosten für Nachrüstungen oder gar Neubauten von Atomanlagen sind exorbitant. Wobei die ungelöste Endlagerfrage in diese Rechnung noch nicht einbezogen ist. Wer also Atomstrom günstiger als Ökostrom darstellt, kann das nur tun, wenn er die notwendigen Sicherheitsnachrüstungen und die Folgekosten nicht einbezieht.

Wer für Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke ist, sollte auch klar sagen, wem sie nützen. Für die Betreiber stellen sie Zusatzgewinne pro Jahr von etwa 10 Milliarden Euro dar. Dass Privatverbraucher und die Wirtschaft durch Preissenkungen hiervon profitieren ist höchst unwahrscheinlich. Vielmehr werden die vier großen Stromanbieter ihre marktbeherrschenden Stellung weiter ausbauen und die Preise auch zu Lasten von Stadtwerken weiter hoch halten.

Zur Stärkung des Mittelstandes gerade in einer Region wie Oberfranken sollte man dagegen gezielt auf die Technologien und den Wachstumsmarkt der Zukunft setzen, nämlich auf die erneuerbaren Energien. Bereits 16 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland werden heute aus erneuerbaren Energien gedeckt, wobei die Nachfrage beständig steigt. Selbst die Bundesregierung geht davon aus, dass es bis 2020 knapp 40 Prozent sein werden. Gefährlicher Atomstrom ist also mehr als überflüssig

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