Anlässlich des Ankaufs eines Gasthofes in Oberprex (Gemeinde Regnitzlosau) durch Neonazis
Anlässlich des Ankaufs eines Gasthofes in Oberprex (Gemeinde Regnitzlosau) durch Neonazis erklärt die oberfränkische Bundestagsabgeordnete Elisabeth Scharfenberg:
„Wir wollen die Rechtsradikalen hier nicht haben.“ Mit diesen Worten wird eine Anwohnerin nach dem Ankauf des Gasthof Egerländer in Oberprex durch Neonazis zitiert. Recht hat die Anwohnerin. Wir wollen Rechte weder hier noch anderswo in Oberfranken haben. Nur schade, dass es nun für Oberprex zu spät ist. Dabei drohte die Gefahr, dass Neonazis versuchen werden in Oberfranken Fuß zu fassen, immer wieder. Verschiedene Versuche sind bereits unternommen worden. Bisher konnten sie durch aufmerksame Bürgermeister und Stadträte abgeschmettert werden.
Allerdings dürfen die betroffenen Gemeinden mit dem Problem nicht alleine gelassen werden. Was in Bayern fehlt sind, wie in anderen Bundesländern vorhanden, klare Handlungsleitfäden für kommunale Entscheidungsträger für diesen Fall. Im aktuellen Bayerischen Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus durch das Bayerische Staatsministerium des Innern gibt es solche Konzepte nicht.
Das ist ein schwerwiegender Fehler. Denn allein im vergangenen Jahr wurden bundesweit 20.000 rechtsextrem motivierte Straftaten zur Anzeige gebracht. Diese erschreckende Zahl verdeutlicht: Rechtsextremismus zu bagatellisieren ist gefährlich. Wir dürfen Oberprex und andere betroffene Orte mit diesem Problem nicht allein lassen, sondern müssen die Kommunen gegen die Rechten stärken.