Zur Ankündigung der schwarz-gelben Haushaltsausschussmitglieder, die Sperre beim Marktanreizprogramm (MAP) aufheben zu wollen, erklärt die oberfränkische Bundestagsabgeordnete Elisabeth Scharfenberg:

Wer in Klimaschutz investieren und seine Heizung auf Solarenergie, Biomasse oder Umweltwärme umstellen wollte, erhielt seit Monaten keine staatliche Förderung mehr. Die Bundesregierung hatte das äußerst erfolgreiche Marktanreizprogramm (MAP) gestoppt, angeblich um zu sparen. Dabei hat eine Studie des Münchner ifo-Instituts gezeigt, dass 115 Millionen Euro Fördergelder Investitionen von 844 Mio. Euro auslösen. Damit fließen 150 Millionen Euro in das Staatssäckel. Das MAP kostet den Staat also nichts, sondern bringt ihm Steuern ein.

Das haben endlich auch die letzten Haushälterinnen und Haushälter der Regierungskoalition sowie das Bundesfinanzministerium eingesehen. Sie haben vor, die Haushaltssperre Anfang Juli wieder aufheben zu wollen. Der energischer Druck der Grünen und der Verbände hat also gewirkt. Die Bundestagsfraktion der Grünen hat jetzt einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der den Beschluss des Bundesrates aufgreift.

Denn der Bundesrat hatte es vorgemacht. Er hat am letzten Freitag einen Beschluss gefasst, mit dem er die Regierung auffordert, die Sperre aufzuheben und Maßnahmen im Bereich der Erneuerbaren Wärme weiter zu fördern. Der Bundesratsbeschluss kam übrigens über Parteigrenzen hinweg zustande und zwar auf Antrag der schwarz-roten Regierung aus Thüringen und der schwarz-gelb-grünen Regierung aus dem Saarland.

Allerdings kommt die Ankündigung aus dem Haushaltsausschuss sehr spät. Schwarz-Gelb hat viel Vertrauen zerstört. Bürgerinnen und Bürger sowie viele Handwerksbetriebe in Oberfranken wurden verunsichert. Es wurden tausende Arbeitsplätze gefährdet. Es ist zu befürchten, dass das erhebliche negative Folgen auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung in unserer strukturschwachen Region hat.

Die Koalition konnte nicht schlüssig erklären, warum die Sperre erst im Juli und nicht schon in der nächsten Sitzungswoche aufgehoben werden soll. Dies zeigt: Schwarz-Gelb hat immer noch nicht begriffen, wie wichtig dieses Klimaschutz-Programm, mit dem Arbeitsplätze im Handwerk und im Mittelstand gesichert werden, gerade jetzt in der Krise ist.