Zu den bekannt gewordenen Eckpunkten des Gesundheitsministers Rösler für einen „Gesundheits-Kombi“ erklärt Elisabeth Scharfenberg, bayerische Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Gesundheitsausschusses:

Röslers Modell wird immer schlimmer. Er und die gesamte Koalition verrennen sich völlig in dem Versuch, den Kopf des Ministers zu retten. Es ist ein einziges Desaster.

Gerecht und nachhaltig ist an Röslers Modell überhaupt nichts – im Gegenteil. Alle gesetzlich Versicherten sollen künftig zusätzlich zum Krankenkassenbeitrag eine Pauschale von 30 Euro zahlen. Der reguläre Beitragssatz soll für Arbeitnehmer und -geber je 7,3% betragen. Das ist für die Arbeitnehmer weniger als der heutige Beitrag von 7,9%. Geringverdiener sollen einen ermäßigten Beitragssatz beantragen können, der bei mindestens 5% liegen soll.

Was so schön klingt, sind aber nur schlechte Taschenspielertricks. Die Parität von Arbeitgebern und –nehmern wird damit nicht wieder hergestellt, denn die Pauschale von 30 Euro müssen die Versicherten allein tragen. Und der ermäßigte Beitragssatz für Geringverdiener wird durch die Pauschale komplett aufgefressen. Sie müssen sogar draufzahlen. Personen mit einem Einkommen von 600 Euro zahlen nach Röslers Modell 60 Euro für ihre Krankenversicherung. Das sind 4 bis 12 Euro mehr als heute. Personen mit einem Einkommen von 3.750 Euro würden gerade maximal 8 Euro mehr zahlen als heute. Und bei Einkommen von 3.200 Euro würden sogar bis zu 20 Euro weniger fällig als heute.

Die 30 Euro sind nur der Anfang. Ihre Entwicklung ist nach oben offen, es gibt keine Belastungsobergrenze für die Versicherten. Wer den ermäßigten Beitragssatz beantragt, muss all seine Einkommen offenlegen. Ein höchst aufwändiger Vorgang. Vom „automatischen Sozialausgleich“, den Rösler immer versprochen hat, kann also keine Rede sein. Nicht zuletzt sind nach dem Modell bis zu 6 Milliarden Euro an zusätzlichen Steuermitteln nötig. Wo die in dieser angespannten Haushaltslage herkommen sollen, steht völlig in den Sternen.

Der Gesundheitsfonds der großen Koalition war bereits schlimm. Wir müssen nun erkennen, dass es noch schlimmer geht.