Die Prognose des Bundesfinanzministeriums zu den gesamtstaatlichen Steuereinnahmen weist bis 2013 fast 50 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen aus als bisher geplant. Wer vor diesem Hintergrund immer noch Steuersenkungen verspricht, verkauft die Öffentlichkeit für dumm. Denn die Prognose zeigt deutlich, dass wir uns auch weiterhin auf sinkende Steuereinnahmen einstellen müssen - selbst wenn jetzt die Konjunktur wieder anspringt. Trotz einer Wachstumsrate von 1,4 Prozent sind die Steuereinnahmen weiter rückläufig. Eine Haushaltskonsolidierung kann also nicht allein durch Wachstum erreicht werden. Damit ist die Kernargumentation der FDP, Steuersenkungen würden sich selbst finanzieren, endgültig widerlegt

Faktisch haben wir ein historisches Rekorddefizit im Bundeshaushalt erreicht. Städte und Gemeinden stehen vor dem finanziellen Kollaps. Wer ihr finanzielles Fundament aus wahltaktische Finanzmanöver weiter schwächt, läuft Gefahr die öffentliche Daseinsvorsorge zu zerstören. Bereits jetzt haben die Steuermindereinnahmen gravierende Folgen, gerade für Regionen wie Oberfranken, die infolge der wirtschaftlichen und demographischen Entwicklung zusätzlich belastet sind.

Um unsere Staatsfinanzen jetzt zukunftsfähig und generationengerecht zu gestalten, müssen wir nicht nur Ausgaben konsolidieren, sondern auch gezielte Einnahmeverbesserungen ermöglichen. Gerade in der Krise müssen Bürgerinnen und Bürger mit sehr hohen Einkommen durch eine Steigerung des Spitzensteuersatzes mehr zur Finanzierung grundlegender staatlicher Aufgaben beitragen. Eine Finanzmarkttransaktionssteuer würde nicht nur die Finanzmärkte stabilisieren, sondern auch Mittel bereitstellen, um die Rekordverschuldung wesentlich abzubauen. Auch durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen könnten wir sowohl auf Einnahmen- wie auf Ausgabenseite unmittelbar Milliardensummen für den Bundeshaushalt heben. 

Die Bundesregierung muss endlich eine verantwortlichen Haushalts- und Finanzpolitik betreiben, die nicht weiter zu Lasten der Kommune und der Lebensqualität der Menschen vor Ort geht.