Elisabeth Scharfenberg, Mitglied im Deutschen Bundestag

Mitglied im Deutschen Bundestag

100 Tage Rösler: Viel geredet, nichts vorangebracht - CSU macht sich einen schlanken Fuß

Zu den ersten 100 Amtstagen von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler

05.02.2010

Zu den ersten 100 Amtstagen von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler erklärt Elisabeth Scharfenberg MdB, bayerische Bundestagabgeordnete, Sprecherin für Pflegepolitik und Mitglied des Gesundheitsausschusses:

Die ersten 100 Tage des neuen Bundesgesundheitsministers sind ein Desaster. Auf allen Kanälen vollmundige Ankündigungen eines Totalumbaus der Krankenversicherung, aber Tatenlosigkeit bei den aktuellen Problemen. Es rollt eine Welle von unsozialen Zusatzbeiträgen auf die Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung zu – und Herr Rösler schaut nur zu und bringt schöne Sprüche.

Er hat natürlich anderes im Sinn: Er geißelt die Zusatzbeiträge als unsozial und gibt die Schuld dafür der großen Koalition. In Wirklichkeit will er aber die gesamte Krankenversicherung über Kopfpauschalen finanzieren. Rösler will zwar die Pauschale mit einem steuerlichen Sozialausgleich kombinieren. Er kann aber noch nicht einmal andeuten, woher er die dafür notwendigen 20-35 Milliarden Euro nehmen will. Denn gleichzeitig will die FDP ja niedrigere Steuern. Jedes Kind versteht, dass das nicht funktionieren kann.

Die CSU tut derweil wieder so als hätte sie mit allem nichts zu tun. Herr Seehofer, Herr Söder, Frau Aigner haben in der großen Koalition die Zusatzbeiträge mitbeschlossen, über die sich nun mokieren. Sie haben zugelassen, dass die FDP die Kopfpauschalen in den gemeinsamen Koalitionsvertrag geschrieben hat und wollen sie nun nicht mehr. Erst jeden Unsinn mitmachen und dann Robin Hood spielen? Das ist schäbig und wird von den Bürgerinnen und Bürgern sehr wohl durchschaut.

Für die Pflege hat Herr Rösler noch gar keinen Finger krumm gemacht. Vielleicht auch besser so, denn Schwarz-Gelb will mit der geplanten ergänzenden Kapitaldeckung die solidarische Pflegeabsicherung beenden und schrittweise privatisieren. In den letzten Jahren waren sich Union und FDP über dieses unsoziale Projekt immer einig. Die CSU sollte sich daher frühzeitig überlegen, ob sie dagegen ist. Es hat nämlich niemand etwas davon, wenn sie es erst wieder mitbeschließen und dann bemerken, dass sie einen Fehler gemacht haben.

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