Bundeskanzlerin Merkel und Bundesverbraucherschutzministerin Aigner haben den Krankenkassen im Zusammenhang mit der Erhebung von Zusatzbeiträgen kartellähnliche Preisabsprachen vorgeworfen. Dazu erklärt Elisabeth Scharfenberg MdB, bayerische Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Gesundheitsausschusses:

Man weiß nicht, ob man lachen oder weinen soll: Frau Merkel und Frau Aigner empören sich darüber, dass ihre Gesetze umgesetzt werden. Mit ihrem plumpen Ablenkungsmanöver wollen sie lediglich verdecken, dass die Zusatzbeiträge, die fast alle Krankenkassen bald erheben werden, von CDU und CSU politisch gewollt waren und sind. Sie haben bereits mit der Gesundheitsreform 2007 mit der SPD beschlossen, dass ab 2010 der Gesundheitsfonds die Ausgaben der Krankenversicherung nicht mehr vollständig deckt. In diesem Jahr fehlen dem Fonds rund vier Milliarden Euro. Um diese Finanzlücke zu schließen, werden die meisten Kassen gezwungen sein, Zusatzbeiträge zu verlangen.

Dass Frau Aigner sich jetzt als Beschützerin der Verbraucherinnen und Verbraucher aufspielt, ist wirklich der Gipfel. Den Kassen den schwarzen Peter zuzuschieben, weil sie die Beschlüsse der großen Koalition umsetzen müssen, ist mehr als lächerlich. Hätte Frau Aigner die Zusatzbeiträge verhindern wollen, hätte sie dies in der großen Koalition locker tun können. Nichts hat sie unternommen.

Dass die meisten Kassen einen Zusatzbeitrag von acht Euro verlangen werden, deutet nicht auf sittenwidrige Preisabsprachen hin. Dieser "Einstiegspreis" ist ebenfalls eine Folge der Beschlüsse, an denen die CSU und damit Frau Aigner zu jedem Zeitpunkt beteiligt war. Denn die Belastungsobergrenze in Höhe von 1% des Bruttoeinkommens gilt erst bei einem Zusatzbeitrag von über acht Euro. Bleiben sie unter dieser Grenze, können die Kassen zunächst auf aufwändige und teure Einkommensprüfungen bei ihren Mitgliedern verzichten. Das wird sich im nächsten Jahr ändern, wenn das Finanzloch im Fonds noch größer wird.

Auch Bundesgesundheitsminister Rösler sind die Zusatzbeiträge sehr recht. Die politische Verantwortung dafür kann er von sich weisen. Gleichzeitig sind die Zusatzbeiträge der "Prototyp" für die von ihm gewollte Kopfpauschale. So kommt er seinem Ziel ein gutes Stück näher.