Die grüne Bundestagsfraktion hat für Freitag, 29.01.10, eine Aktuelle Stunde zum Thema "Einstieg in die Kopfpauschale – weniger Netto vom Brutto für die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung" beantragt. Dazu erklärt Elisabeth Scharfenberg MdB, bayerische Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Gesundheitsausschusses:

Keine 100 Tage nach Regierungsantritt erweist sich die schwarz-gelbe Formel "Mehr Netto vom Brutto" als Wahlkampflüge. Schon im Februar wird es für rund zwölf Millionen Krankenversicherte heißen "Weniger Netto vom Brutto". Ab dann werden die ersten Krankenkassen einen Zusatzbeitrag nehmen. Im weiteren Jahresverlauf werden fast alle anderen Kassen nachziehen müssen.

Bundesgesundheitsminister Rösler redet sich damit heraus, dass die Zusatzbeiträge eine Hinterlassenschaft der großen Koalition seien. In Wahrheit passen ihm die "kleinen Kopfpauschalen" wunderbar ins Konzept. Sie sind das ideale Testfeld für die von ihm gewollte "große Kopfpauschale". Das wollen wir nicht zulassen. In der Aktuellen Stunde wollen wir von der Bundesregierung wissen, ob sie weiterhin zu ihrem Versprechen "Mehr Netto vom Brutto" steht und wie sie das umsetzen will.

Die Krankenkassen geraten immer tiefer in die roten Zahlen, weil Rösler und die Bundesregierung nichts gegen die ständig steigenden Ausgaben unternehmen -  insbesondere im Arzneimittelbereich. Im Gegenteil: In ihrem zweiten Husarenstreich haben FDP und CDU/CSU dafür gesorgt, Prof. Peter Sawicki als Leiter des IQWiG (Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen) abzusägen. Damit haben sie eine pharmakritische Stimme mundtot gemacht. Die politischen Motive dafür sollten durch Vorwürfe über falsche Abrechnungen verschleiert werden. Schwarz-Gelb hat sich damit gegen eine Bewertung von Arzneimitteln und Behandlungsmethoden ausgesprochen, die darauf beruht, ihre Wirksamkeit zweifelsfrei nachzuweisen. Das schmeckt der Pharmaindustrie nicht, deren Belange Schwarz-Gelb offenbar wichtiger sind als das Patientenwohl.

Wenn die Koalition diesen Kurs fortsetzt, haben die Versicherten dafür die Zeche zu zahlen – und sonst niemand.