Der Schätzerkreis der gesetzlichen Krankenversicherung prognostiziert, dass dem Gesundheitsfonds im Jahr 2010 vier Milliarden Euro fehlen werden. Dazu erklärt Elisabeth Scharfenberg, bayerische Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Gesundheitsausschuss:

Es ist Gesundheitsminister Rösler sehr recht, dass im Gesundheitsfonds nächstes Jahr vier Milliarden Euro fehlen werden. Um die Gesundheitsversorgung sicherzustellen, werden die Krankenkassen gezwungen sein, Zusatzbeiträge zu nehmen. Davon werden auch sehr viele oberfränkische und bayerische Versicherte betroffen sein. Die Zusatzbeiträge sind nichts anderes als der erste Schritt zur Kopfpauschale, die Herr Rösler anstrebt.

Der nächste Schritt steht im Jahr 2011 an. Dann werden sich Rösler und die Koalition daran machen, alle Bremsen für die Kopfpauschale im Gesundheitsfonds zu lösen. Im Zuge der nächsten Gesundheitsreform will sich die Koalition an der Überforderungsklausel für die Zusatzbeiträge zu schaffen machen. Auch für oberfränkische Versicherte bedeutet dies: Ohne Rücksicht auf das jeweilige Einkommen müssen die Zusatzbeiträge dann in voller Höhe selbst getragen werden. Auch die Regelung, dass die Zusatzbeiträge nicht mehr als fünf Prozent der Finanzmittel des Gesundheitsfonds ausmachen dürfen, wird dran glauben müssen.

Die Zusatzbeiträge sind schlicht und einfach politisch gewollt. Äußerungen des Ministers und anderer Koalitionsvertreter, die Kassen sollten erst einmal ihre vermeintlichen Reserven aufbrauchen, bevor sie Zusatzbeiträge verlangen, darf man deshalb nicht zu ernst nehmen.