Zur Ankündigung der EU-Kommission zur wiederholten Einrichtung eines Milchfonds sowie zum aktuellen Treffen der EU-Agrarminister erklärt die oberfränkische Bundestagsabgeordnete Elisabeth Scharfenberg:

Tausende von Bäuerinnen und Bauern in Bayern stehen vor dem Bankrott. Anstatt aber wirksame nationale Maßnahmen zur Reduktion der Milchmenge zu ergreifen um den Preisverfall aufzufangen, ist ein neuer Milchfonds ins Leben gerufen worden. Hier werden Geldgeschenke als Alibi für Konzeptlosigkeit ausgeschüttet. Derweil spielt Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner  (CSU) in Brüssel großes Theater. Sie fordert die Aussetzung der Quotenerhöhung, während die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die jährliche Quotenerhöhung von einem Prozent begrüßt. Hier fehlt der politische Wille zur Regulierung des Milchmarktes. Lieber setzt man auf  Exportsubventionen oder Beihilfen zur Verfütterung von Milchpulver - die vor allem den Erzeugern nutzen - als durch eine Mengenreduktion die Milchbauern vor dem wirtschaftlichen Aus zu schützen.

Wir brauchen - wie auch vom Europäische Rechnungshof gefordert - eine Abkehr von der Fixierung auf Massenproduktion und  Weltmarktexporte. Als grüne Bundestagsfraktion setzen wir uns für eine Verhinderung weiterer Übermengen durch sinnvolle Regulierung ein. Auch der französische Agrarminister Le Maire will eine klare Regulierung des europäischen Milchmarktes – genauso wie der Bund Deutscher Milchviehhalter (BDM), das European Milk-Board (EMB), Umweltverbände, Gewerkschaften, Kirchen und viele Wissenschaftler.

Die Zeit für wirksame Hilfe drängt angesichts der hohen Verluste der Milchbauern. Die EU-Agrarminister müssen ihr aktuelles Treffen nutzen, um umgehend moderne Marktanpassungsmöglichkeiten in Angriff zu nehmen und diese schnellst möglich umzusetzen. Bis dahin müssen die nationalen und europäischen Spielräume der Milchquotenregulierung für eine Reduzierung der Milchproduktion genutzt werden. Es ist unverantwortlich, dass die Zukunft der bäuerlichen und mittelständischen Landwirtschaft in Deutschland und Europa von ideologischen Neoliberalen weiter aufs Spiel gesetzt wird.