Anlässlich der gestrigen Abstimmung im Deutschen Bundestag über den Antrag der Grünen „Milch-Exportsubventionen stoppen“, erklärt Elisabeth Scharfenberg, oberfränkische Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Gesundheit:

Nach der Erhöhung der Produktionsmenge von Milch will nun die EU-Kommission dem Preisverfall mit Hilfe von Exportbeihilfen begegnen. Das würde bedeuten, dass die bayerischen Bauern vom Regen in die Traufe kommen. Denn traditionelle Milcherzeuger können den Unterbietungswettbewerb durch europäische Billigproduzenten nicht gewinnen.

Nicht Überproduktion, sondern Qualität macht die hiesigen Milchbauern wettbewerbsfähiger. Die auf EU-Ebene bis 2015 angestrebte völlige Aufgabe von Produktionsmengen fördert dagegen die exportorientierte und industrielle Massenproduktion. Das wird zu einem weiteren Preisverfall und damit zum Aus für viele kleinere Milchbetriebe in Bayern führen. Denn zu diesen Preisen kann unter mitteleuropäischen Verhältnissen nicht produziert werden.

Nur ein Stopp der Milch-Exportsubvention und eine sinnvolle Milchmengenregulierung können zusammen mit weiteren Instrumenten wie Kredithilfen und Weideprämien dazu beitragen, die Zukunft der Milchbauern zu sichern. Das hat die Große Koalition allerdings mehrheitlich abgelehnt. Auch das halbherzige Nachbessern von Bundesagrarministerin Aigner in Brüssel hat dagegen einen kurzen Atem. Schließlich agiert sie konträr zur Position der Bundesregierung, und das auch nur mit Blick auf die Europawahl.