Elisabeth Scharfenberg, Mitglied im Deutschen Bundestag

Mitglied im Deutschen Bundestag

Konjunkturpaket II: Weniger in Bauten, mehr in Bildung investieren

Elisabeth Scharfenberg, oberfränkische Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Gesundheitsausschuss zur Verteilung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II

04.05.2009

Dass die für Oberfranken zur Verfügung stehende Summe aus dem Konjunkturpaket II nur 125 Millionen Euro beträgt, ist enttäuschend. Umso wichtiger ist es, das Wenige richtig zu investieren. Die mit dem Konjunkturpaket II in Aussicht gestellten Investitionen sollen in die Schulen fließen und zwar in die Sanierung und Modernisierung von Gebäuden. Sicherlich gibt es hier vielerorts Nachholbedarf. Gerade Schulen und öffentliche Gebäude weisen häufig die schlechtesten Energiebilanzen auf und sind damit nicht nur Groschengräber, sondern auch Umweltverschmutzer. Eine energetische Ausstattung durch verbesserte Wärmedämmung, moderne Heizungstechniken und die Ausstattung mit alternativer Energieerzeugung ist also längst überfällig.

Allerdings sollten wir uns nichts vormachen. Eine gezielte Investition in Bildung sieht anders aus. Einhergehend mit den beschlossenen Steuersenkungen, die auch Teil des von der Bundesregierung beschlossenen Konjunkturpakets sind, wird sich die Einnahmensituation der Gemeinden verschlechtern. Damit wird der Druck auf die personalintensiven Bildungsausgaben steigen. Hier setzt das Konjunkturpaket II die falschen Prioritäten. Denn im Klartext kann das heißen: Künftig werden viel zu große Klassen in modernisierten Räumen unterrichtet, aber es fehlt an Lehrkräften, Erzieherinnen und Erziehern in Horteinrichtungen und Kindertagsstätten.

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