Zu den bisher bekannten Eckpunkten des bayerischen Gesundheitsministers zur Reform des Gesundheitswesens erklärt Elisabeth Scharfenberg, oberfränkische Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Gesundheitsausschuss:

Minister Söders Irrfahrt durch das Gesundheitswesen geht weiter. Was bisher von seinen Eckpunkten bekannt ist, ist sehr vage und widersprüchlich. Da propagiert die CSU einerseits Steuersenkungen, um im Europawahlkampf zu punkten. Andererseits fordert Söder mehr Steuergelder für die Gesundheit. Das geht nicht zusammen.

Söder verspricht den Ärzten die Aufhebung der Budgetierung, drückt sich aber um Aussagen, wie das Ganze gegenfinanziert werden soll. Es ist zu befürchten, dass damit auf die Versicherten nur noch mehr Kosten zukommen. Fraglich ist auch, ob seine Vorschläge zu einer flächendeckenden Versorgung in strukturschwachen Gebieten beitragen würden, wenn die Kassenärztliche Vereinigung abgeschafft wird und so ihr Sicherstellungsauftrag nicht mehr gilt. Söder macht viele Versprechungen und sagt nicht, wie er sie halten und umsetzen will. Hauptsache, irgendwas in die Welt gesetzt, was gut klingt. So geht’s nicht.

Und zum wiederholten Male unsere Erinnerung: All das, was Söder und die CSU zurzeit verdammen, haben sie samt und sonders gerne in Berlin mitbeschlossen. Es ist einfach unlauter, so zu tun, als habe man von alldem nichts gewusst.