Zur Kritik der bayerischen Sozialministerin Christine Haderthauer am neuen Verfahren zurPrüfung der Qualität in der Pflege erklärt Elisabeth Scharfenberg MdB, bayerischeBundestagsabgeordnete und Sprecherin für Pflegepolitik von Bündnis 90/ Die Grünen:

Allmählich nervt der Gestus der CSU als Rächer der Enterbten gewaltig. Zuerst wollen siedie Ärzte retten, dann das gesamte Gesundheitswesen und jetzt auch noch die Pflege.Dieses Schmierentheater ist Populismus der zynischsten und widerlichsten Sorte.

Uns ist jedenfalls nicht erinnerlich, dass Frau Haderthauer - damals immerhin noch CSUGeneralsekretärin- im Jahr 2008 lautstark mit der Pflegereform gehadert hätte.Im Gegenteil: All das, auf das die CSU nun in Oppositionsmanier einhaut, hat sie selbst alsPartnerin der großen Koalition mitbeschlossen. All das hätte die CSU selbst besser machenkönnen. All das hat die CSU vor kurzem noch gegen jede Kritik in Schutz genommen.

Die CSU mag so einen Politikstil amüsant finden, uns aber bleibt das Lachen im Halsestecken. Denn es geht um etwas sehr Ernstes - die bestmögliche Versorgung vonPflegebedürftigen, Patientinnen und Patienten. Wer auch immer den Eindruck gewinnenmag, die CSU setze sich für seine Interessen der Menschen ein, sollte sich nicht täuschenlassen. Die CSU interessiert sich nur für sich selbst, ihren eigenen Machterhalt und sonst fürnichts. Wenn es der CSU ernst wäre, würde sie nicht töricht in der Gegendherumschwadronieren, sondern handeln und vernünftige Politik machen.