Zu den neuen Verfahren zur Prüfung der Qualität in der Pflege erklärt ElisabethScharfenberg MdB, bayerische Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Pflegepolitikvon Bündnis 90/ Die Grünen:

Wir begrüßen, dass die Ergebnisse der Qualitätsprüfungen in der ambulanten wiestationären Pflege künftig veröffentlicht und für die Versicherten verständlicher dargestelltwerden sollen. Wir fordern dies schon lange und sind auf den Praxistest des neuen Systemsgespannt.

Dennoch sind wir wie viele weitere Kritiker nicht restlos überzeugt. So liegt in der Bewertungder Pflegeeinrichtungen und -dienste nach Schulnoten noch kein Wert an sich. Zwar ist esleicht verständlich, wenn bei einer Prüfung am Ende ein "sehr gut" oder ein "ausreichend"steht. Genauso gut könnte man Ampelfarben oder Sterne verwenden. Entscheidend istjedoch, wie es zu dieser Benotung kommt und ob sie ein wirklich objektives Bild derPflegequalität abgibt.

Unseres Erachtens besteht die Gefahr der "Schein-Transparenz". Zwar werden künftig mehrund auch wichtige Kriterien geprüft, zum Beispiel ob bei Demenzerkrankten auch dieAngehörigen in die Pflege einbezogen werden. Es handelt sich dabei jedoch um Ja-Nein-Fragen. Selbst wenn man dies bejahen kann, so sagt das noch nichts darüber aus, inwelcher Qualität und Häufigkeit dies geschieht oder ob es zur gelebten Pflegephilosophieeiner Einrichtung zählt. Wir sind skeptisch, dass man dies durch reines "Abhaken" feststellenkann.

Der Transparenz auch nicht besonders dienlich ist es, dass es keine bundesweiteInternetadresse für die Prüfergebnisse geben soll, sondern in jedem Bundesland eine. Diesträgt nicht gerade zur besseren Übersichtlichkeit für die Versicherten bei.Zudem sind die Betroffenen selbst, die Selbsthilfe und Verbraucherorganisationen viel zuwenig in die Entwicklung der neuen Prüfsystematik eingebunden worden. Die große Koalitionhat ihnen mit der Pflegereform lediglich ein Stellungnahmerecht zugestanden. Das reichtnicht aus. Denn immerhin geht es um nicht weniger als die Qualität der Versorgung, diePflegebedürftige und ihre Angehörigen erhalten.