Zu den Wahlempfehlungen des Vorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern Dr.Axel Munte für die CSU und FDP erklärt Elisabeth Scharfenberg, oberfränkischeBundestagsabgeordnete und Mitglied im Gesundheitsausschuss:

Was man von Dr. Munte in der Fränkischen Landeszeitung vom 19.2.09 vernehmen durfte,ist äußerst befremdlich. Dr. Munte empfiehlt, die Ärzte sollten sich für eine schwarz-gelbeBundesregierung einsetzen und ihre Sprechstundenzimmer "politisieren".Dazu muss einmal ein klares Wort an Dr. Munte gerichtet werden: Dr. Munte ist als Vertretereiner Körperschaft des öffentlichen Rechts zu politischer Neutralität verpflichtet.Wahlwerbung gehört nicht zu seinen Aufgaben. Es steht ihm schlicht nicht zu, die bayerischeÄrzteschaft derart beeinflussen zu wollen.

Was kommt als Nächstes? Empfiehlt Dr. Munte, Patientinnen und Patienten die Behandlungzu verweigern, wenn sie nicht CSU oder FDP wählen wollen?Außerdem ist die Wahlempfehlung schon etwas merkwürdig: Dr. Munte rät zur Wahl derCSU, die eben jene Honorarreform mitbeschlossen hat, gegen die Ärztinnen und Ärztezurzeit allerorten protestieren. Findet Dr. Munte die Reform also doch gut? Wenn ja, warumkritisiert er sie dann ständig?

Oder ist es Gesundheitsminister Söder tatsächlich gelungen, Dr. Munte weiszumachen, dieCSU habe mit alldem nichts zu tun? Dann darf ich Dr. Munte aufklären: Noch gehört die CSUder Bundesregierung an und hat die Gesundheitsreform ausdrücklich und zu jeder Zeit gernemitgetragen und gerne mitbeschlossen. Es entspricht nicht den Tatsachen, dass die CSU mitdieser Reform nichts zu tun hätte.

Die Grünen im Bayerischen Landtag haben sich gestern auch in einem offenen Brief anHerrn Dr. Munte gewandt und sein Verhalten scharf kritisiert.