Elisabeth Scharfenberg, Mitglied im Deutschen Bundestag

Mitglied im Deutschen Bundestag

Guttenberg fährt die Ernte für Hohlmeier Deal ein

MdB Scharfenberg kritisiert Seehofers Personalpolitik mit der Brechstange

09.02.2009

Zur Bekanntgabe Horst Seehofers, wonach CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zuGuttenberg die Nachfolge von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU)antreten soll, erklärt die oberfränkische Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/DieGrünen Elisabeth Scharfenberg:

"Seehofer macht weiter Personalpolitik mit der Brechstange. Erst setzt er denOberfranken in einer Nacht- und Nebelaktion die skandalträchtige Ex-KultusministerinMonika Hohlmeier, als Europakandidatin vor die Nase. Die erfolgreicheEuropakandidatur der Oberbayerin, die in München nichts mehr werden kannnachdem der Staatanwalt ihr "mafiöse Strukturen" und Wahlfälschung vorwarf, wäreohne den Türöffner Karl-Theodor zu Guttenberg in Oberfranken nicht möglichgewesen. Und nun fährt der gerade mal seit drei Monaten als CSU-Generalsekretäramtierende zu Guttenberg die Ernte dafür ein, dass er Oberfranken an Hohlmeierverkauft hat.

Dabei zeigt diese Personalpolitik vor allem eines: Der amtsmüde BundeswirtschaftsministerGlos stellt infrage, was die Union für sich als Profil reklamiert,nämlich ihre Wirtschaftskompetenz. Zu Zeiten einer der größten weltweitenWirtschaftskrisen hat die CSU nichts anderes zu tun, als Posten zu verschieben."

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