Zur Übergabe des Berichts des Beirats zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs anBundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, erklärt Elisabeth Scharfenberg MdB,pflegepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grüne:

Auch wir Grüne begrüßen die Empfehlungen des Beirats für ein neues Begutachtungsverfahrenzur Feststellung von Pflegebedürftigkeit. Die Vorschläge weisen in die richtigeRichtung und könnten die Basis für ein grundlegendes Umdenken in der pflegerischenVersorgung sein.

Doch wir möchten vor allzu großer Euphorie warnen: Der Bericht des Beirats ist geradeeinmal der allererste Schritt auf einem langen Reformweg. Wir sollten zudem nicht davonausgehen, dass die Empfehlungen hundertprozentig umgesetzt werden. Die große Koalitionwird es in dieser Wahlperiode nicht mehr schaffen, dieses Projekt in Gesetzesform zubringen. Damit hat sie eine weitere Ankündigung ihres Koalitionsvertrages nicht eingehalten.Es bleiben noch sehr viele Fragen zu klären: So ist bisher völlig offen, wie das Ganzeumgesetzt werden soll. Der Bericht des Beirats geht zwar von relativ geringen Mehrkostenaus. Es ist aber gar nicht klar, mit welchen konkreten finanziellen Leistungen die neuen 5Bedarfsgrade verbunden sein sollen. Der Bericht verdeutlicht, dass es hierbei erheblichenpolitischen Gestaltungsspielraum gibt, der das positive Potenzial des neuenPflegebedürftigkeitsbegriffs erheblich schwächen könnte. Hier dürften uns noch kräftigeAuseinandersetzungen ins Haus stehen.

Zu klären ist auch, wie sich das neue Verfahren auf die Schnittstellen zwischenPflegeversicherung und Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen auswirkt.Benachteiligungen müssen auf beiden Seiten vermieden werden.

Soll die Arbeit des Beirates nicht auf der Strecke bleiben, muss die Koalition diese Fragenschnellstmöglich klären und Umsetzungsvorschläge vorlegen. Das ist sie allem denMenschen schuldig, die mit Pflege konfrontiert werden.