Anlässlich des zweiten Konjunkturprogramms der großen Koalition, das gestern imDeutschen Bundestag debattiert wurde, erklärt die oberfränkischeBundestagsabgeordnete und Sprecherin für Pflegepolitik Elisabeth Scharfenberg:"Wer das Geld künftiger Generationen ausgibt, wie die Bundesregierung mit ihremschuldenfinanzierten Konjunkturprogramm, muss dafür sorgen, dass mit diesem Geldzumindest die richtigen Weichen gestellt werden, damit künftige Generationen direktetwas davon haben. Für uns Grüne, so betont Elisabeth Scharfenberg, wäre das einInvestitionsprogramm für mehr Klimaschutz, Bildung und zur Herstellung sozialerGerechtigkeit.

In dem vorgelegten Konjunkturprogramm, das ein Volumen von 50 Milliarden Euroumfasst, ist der Anteil von 14 Milliarden Euro, den der Bund für Investitionenausgeben will, viel zu gering. Zudem stellt sich die Frage, ob das Geld aus demInvestitionsprogramm überhaupt bei den Gemeinden ankommen. Denn aufgrund desKooperationsverbotes als Ergebnis der Förderalismusreform I kann der Bund seineFörderprogramme für die Kommunen nur über die Länder abwickeln, ohne eineGarantie zu haben, ob und wie das Geld verwendet wird. Scharfenberg sieht hierdringenden Reformbedarf.

Zudem soll hier Geld ausgegeben werden, ohne nachhaltige Lenkungswirkung.Wenn man beispielsweise in Bildung investieren will, dann reicht es nicht aus in dieBausubstanz von Schulgebäuden zu investieren. Dann muss man mehr in Köpfeinvestieren, und also in mehr Lehrkräfte an Schulen, Hochschulen aber auch imKindergarten.

Wenn man die deutsche Autoindustrie als Schlüsselindustrie fördern möchte, dannsollte diese Investition der Branche zu mehr Zukunftsfestigkeit verhelfen. EineAbwrackprämie, die 2 500 Euro für das Abwracken eines Autos in Aussicht stellt,wenn man sich ein neues kauft, die aber nicht vorgibt wie hoch der CO2-Ausstoßdieses neuen Autos sein darf, verspielt diese Chance. Anstatt hier einen deutlichenAnreiz an die Autoindustrie zu setzen, endlich neue klimafreundlicheAntriebstechniken auf den Markt zu bringen, subventioniert die Bundesregierung denKauf klimaschädlicher Fahrzeuge.

Neben den Investitionen will die Bundesregierung für mehr Brutto vom Netto sorgen.Beispiel Krankenversicherung: Derzeit erhöhen sich dieKrankenversicherungsbeiträge vieler Kassen durch die Einführung desGesundheitsfonds um 2 Prozentpunkte. Ab Juli sollen die Beiträge durch einenBundeszuschuss von 3 Mrd. um 0,6 Prozentpunkte sinken. Das wird allerdings beimBürger nicht ankommen.

Anstatt mit der Gießkanne ein bisschen Steuererleichterungen zu schaffen, wäre essinnvoller gewesen, das Arbeitslosengeld II endlich zu erhöhen, dieLohnnebenkosten im Niedriglohnbereich zu senken und durch eine konsequenteMindestlohnregelung dafür zu sorgen, dass niemand mehr arm trotz Arbeit ist.Dieses Geld wäre richtig ausgegeben, würde wieder in den Konsum fließen unddamit konjunkturell positiv wirken. Die paar Euro mehr für alle dagegen sind eineteure Fehlinvestition, die spätere Generationen ausbaden müssen.